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Tönisvorst: Stadtrat kritisiert geplante Kreisumlage
Tönisvorst (RPO). "Falls Sie zusätzliche Wünsche oder Visionen haben: keine Chance", sagte Kämmerin Nicole Waßen im Stadtrat bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs. Die Fraktionen werden das Werk nun intern beraten, dann geht es in den Hauptausschuss am 4. März und abschließend in den Rat am 18. März. CDU-Fraktionschef Horst von Brechan sprach von einem "kleinen Meisterwerk", lobte die Kämmerin für die Vorlage des genehmigungsfähigen Haushalts. Für die SPD stellte Dr. Michael Horst den Rückgang der Schuldenlast auf 1,2 Millionen Euro heraus.
Einig waren sich alle Fraktionen, dass die vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage deutlich nach unten korrigiert werden müsse. Die erste gemeinsame Stellungnahme der Bürgermeister des Kreises Viersen bezeichneten Horst und Hermann-Josef Manten (FDP) als viel zu dürftig. Bürgermeister Thomas Goßen kündigte eine ausführliche Stellungnahme für den Hauptausschuss an. Birgit Koenen (FDP) zeigte sich zuversichtlich, dass der Finanzausschuss des Kreises alles daran setzen werde, die Kreisumlage so niedrig wie möglich zu halten. Sie bat um einen fairen Umgang, da die kreisangehörigen Städte mit dem Kreis eine Solidargemeinschaft seien. Worauf Goßen konterte, dass zu einem "fairen Miteinander auch eine faire Verteilung der Lasten gehört." Er kritisierte besonders, dass der Kreis nicht im größeren Maße seine Ausgleichsrücklage beanspruche, um die Erhöhung in vertretbaren Grenzen zu halten.
Die SPD wünschte eine stärkere Beteiligung bei den Ausschreibungs-Modalitäten der Beigeordneten und Fachbereichsleiter. Goßen sicherte den Fraktionen zu, sie bei Art und Form der Ausschreibungen einzubinden. Der Rat beschloss, die Ausschreibung der Stelle der/des Beigeordneten für den Fachbereich Finanzen auf den Weg zu geben. Vereidigt wurde das neue Ratsmitglied der UWT, Ingo Bräunig. Er löst Bruno Jurich ab, der aus Gesundheitsgründen aufhörte.
Quelle: RP
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