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Tönisvorst: Streit um Resolutionstext
Tönisvorst (RPO). Im Tönisvorster Rat wurde eine Resolution zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes verabschiedet. SPD und Grüne stimmten dagegen und warfen Bürgermeister Thomas Goßen vor, seine Neutralität verletzt zu haben.
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Redaktionen
GUT Edith Furtmann (GUT) sorgte nach 30-minütiger lebhafter Diskussion mit ihrem dann auch angenommenen Antrag auf "Schluss der Debatte" für das Ende. Furtmann war erleichtert: "Hier werden doch nur noch bundes- und landespolitische Schlachten ausgetragen."
CDU Auch Helmut Drüggen (CDU) war die Attacken der SPD gegen Bürgermeister Thomas Goßen leid. Nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden würde Michael Horst mit seinen Angriffen doch nur krampfhaft vom eigentlichen Thema ablenken: "In einer Nacht- und Nebelaktion wird den Kommunen tief in die Kasse gegriffen."
Einige "schwere Geschütze" wurden im Tönisvorster Stadtrat von der SPD gegen Bürgermeister Thomas Goßen (CDU) aufgefahren. Michael Horst warf Goßen unter anderem die Verletzung seiner Neutralität und einen "vorauseilenden Gehorsam" vor. Grund: Die Verwaltung hatte nach Ansicht der SPD wohl zu eigenmächtig eine Resolution zum Entwurf des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes ausgearbeitet. Passagen dieser Resolution hätten landauf, landab bereits in CDU-Presseerklärungen gestanden.
Goßen wies den Vorwurf, die Neutralität als Repräsentant und Behördenchef der Verwaltung verletzt zu haben, mit Entschiedenheit zurück. Die Verwaltung habe sachliche Vorschläge gemacht und mit der Resolution klar Stellung bezogen. Die Union hatte die Resolution gewünscht, ohne einen eigenen Textvorschlag vorzulegen. Der Resolutionsentwurf, der, so Beigeordnete Nicole Waßen, "von meinem neuen Abteilungsleiter vorformuliert wurde", passierte dann auch mit 24 Ja- bei 14 Nein-Stimmen von SPD und Grünen den Rat.
Darin fordert die Stadt Tönisvorst die Landesregierung auf, den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes zurückzunehmen und ihn im Sinne einer "gerechten und nachvollziehbaren Verteilung der Finanzmittel zu überarbeiten". Vor allem die Kommunen im ländlichen Raum seien dadurch klar benachteiligt. Eine verlässliche Haushaltsplanung werde unmöglich gemacht. Der Bürgermeister befürchtet durch das neue, wohl Mitte des Jahres verabschiedete Gesetz für Tönisvorst geringere Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 1,75 Millionen Euro.
Eine generelle Benachteiligung des ländliches Raumes sieht Uwe Leuchtenberg (SPD) überhaupt nicht. Im Gegenteil: Insgesamt gesehen würde der Kreis Viersen sogar mehr Gelder bekommen. Leuchtenberg nannte den Gesetzesentwurf "gerecht und nachvollziehbar" – der frühere Landtagsabgeordnete weiter: "Der Entwurf kommt auch nicht überraschend, zumal die Datenbanken bekannt gewesen seien und nur die Grundlagen der Berechnung verändert wurden."
Während vor allem die CDU die vorbereitete Resolution ohne Wenn und Aber befürwortete, wetterte auch Jürgen Cox von den Grünen gegen den Verwaltungstext: "Es entsteht der Eindruck, die CDU ist hier von der Verwaltung in ihrem Sinne bedient worden." Jedenfalls dachte der Bürgermeister gar nicht daran, wie von der SPD gefordert, seine Amtsführung zu überdenken. "Es passiert schon mal, dass sich Meinungen der Verwaltung mit der CDU decken", so Goßen.
Günter Scheuer kündigte für die FDP schon einmal zur nächsten Ratssitzung den nächsten Resolutionsantrag an. Den Liberalen geht es dann um die Senkung der Kreisumlage. "Auch diese Resolution werden wir vorbereiten und Ihnen zur Genehmigung vorlegen", sagte Thomas Goßen.
Quelle: RP
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