Hamminkeln: Betuwe: Hüsken (CDU) verteidigt Land

Hamminkeln (RP) CDU-Landtagsabgeordneter Wolfgang Hüsken hat gestern noch einmal betont, dass er "großes Verständnis für die besondere Empfindsamkeit" an der Betuwe-Linie habe. Dennoch hält er es für geboten, an "Sachlichkeit festzuhalten". Hüsken nahm Verkehrsminister Lutz Lienenkämper aus der Kritik, der Freitag nicht am Treffen der Delegation der Betuwe-Anrainer mit Land, Bahn und Bund teilgenommen hatte (RP berichtete).

Wolfgang Hüsken (CDU): "Bund und Bahn sind jetzt am Zug." Foto: Archiv

"Das sollte ein reines Arbeitstreffen sein. Dafür war die Teilnahme des Ministers nicht vorgesehen", so Hüsken, eine Einschätzung die Bürgermeister Holger Schlierf als Sprecher der Betuwe AG gestern bestätigte. Hüsken versicherte dagegen, dass die Sorgen der Region der Landesregierung "bekannt sind und weiter sehr, sehr ernst genommen werden", sagte Hüsken. Er stehe mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in engem Kontakt, der im Frühjahr mit Bundesverkehrsminister Ramsauer (CDU) zusammentreffen werde.

"Lärmschutz muss besser werden"

Hüsken hielt den Kritikern entgegen, dass mit dem Regierungswechsel vor fünf Jahren das Betuwe-Projekt, was das dritte Gleis und den Lärmschutz angehe, "wieder richtig Fahrt aufgenommen" habe. "Panikmache" bringe in der aktuellen Situation nicht weiter. Hüsken mahnte die "Disziplin aller Beteiligter" an, um das "Jahrhundertprojekt" zu einem guten Ende zu bringen". Er kämpfe weiter "für die beste Lösung der Anwohner". Es sei klar, "dass sich der Lärmschutz noch verbessern muss", so Hüsken.

In dem Zusammenhang verwies er auf Leistungen und Zusagen der Landesregierung. Das Land beteilige sich mit über einem Drittel (320 Millionen Euro) an den Gesamtkosten, um verbesserten Lärmschutz zu gewährleisten, der erst durch den Bau des dritten Gleises möglich werde. Zugleich erinnerte der Abgeordnete aus Brünen daran, dass die Landesregierung sich "freiwillig" verpflichtet habe, bei der Beseitigung der schienengleichen Bahnübergänge 75 Prozent der kommunalen Kosten zu übernehmen (noch mal 60 Millionen).

"Nun sind Bund und Bahn am Zug", sagte Hüsken. "De facto handelt es sich bei der Betuwe um eine Neubaustrecke. So sei der Bund aufgerufen, die restlichen Kostenanteile der Kommunen zu übernehmen. Entsprechendes habe Kanzleramtsminister Pofalla kürzlich angekündigt.

Unterdessen interpretierte Helmut Wisniewski (USD) gestern das Fernbleiben von Minister Lienenkämper beim Treffen mit der Region als "Ignoranz und Geringschätzung der Befürchtungen der Menschen an der Strecke". Er erwarte von Hüsken, "dass er ein wenig mehr Druck macht und seinen Minister an die Sorgen erinnert".