Mönchengladbach: NPD will Geld von der Stadt

Mönchengladbach (RP) Die rechte Szene in Gladbach hat starken Zulauf. Besonders von Jugendlichen. Davor warnt ein Experte. Sie verfügt auch über genügend Geld: Die beiden NPD-Ratsvertreter fordern als politische Gruppe jetzt 35 000 Euro.

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Gladbacher gegen Nazis 

Der NPD steht ein Zuschuss von 35 000 Euro für die politische Arbeit im Gladbacher Rat zu. Dies ist eine Folge der geänderten Gemeindeordnung. Danach können zwei Mandatsträger – dies trifft auf die NPD in Gladbach zu – die Mindestausstattung in Anspruch nehmen, die bisher nur für die kleinste Fraktionsstärke von drei Ratsmitgliedern galt. Die NPD hat die Gründung einer Gruppe bei Oberbürgermeister Norbert Bude angezeigt und den Zuschuss beantragt.

Eine Rheinland-Zentrale

Offenbar hatte die NPD bereits klare Vorstellungen, wie sie das Geld verwenden wollte. „Damit wollte sie eine Wohnung in Krefeld ersteigern, die als ,Rheinland-Zentrale’ dienen sollte“, sagt der Aachener Journalist Michael Klarmann, der seit Jahren in der rechten Szene recherchiert und als Experte gilt. Vom Kauf der Krefelder Wohnung – bezeichnenderweise liegt sie in einem Gebiet, in dem viele Ausländer leben – musste die NPD inzwischen Abstand nehmen: Auf Initiative von Krefelds OB Gregor Kathstede haben Banken die Wohnung aus der Versteigerungsmasse genommen.

Wie Klarmann bei einer Veranstaltung der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit im Rheydter Ernst-Christoffel-Haus weiter erklärte, gibt es inzwischen eine sehr ausgeprägte rechte Szene in Gladbach. In der Stadt lebt, so Klarmann, ein führender Musiker der Neonazis, dessen Band „Division Germania“ europaweit bekannt sei. In Wickrath habe sich eine „junge und aggressive“ Gruppe gebildet, die sich „Autonome Nationale Sozialisten Wickrath“ nenne und jüngst einen Video-Clip in den bei jungen Menschen beliebten Video-Dienst YouTube gestellt habe. „Patrioten MG“ und „Autonome Sozialisten Rheydt“ sorgten für weiteres rechtsradikales Potenzial in der Stadt, außerdem gebe es erste Gruppen an Schulen. Klarmann: „Die NPD-Kreisverbände arbeiten bis in den Aachener Raum hinein eng zusammen. Sie verfügen über viel Geld. Und ihre führenden Köpfe lässt die NPD seit einiger Zeit intensiv schulen, damit sie jeder Diskussion gewachsen sind.“

Die 35 000 Euro für das Jahr 2007 aus Gladbach müssen die Rechten aber abschreiben: Ihr Ratsmitglied Pascal Geyer wohnt nicht mehr in Mönchengladbach und kann seine Partei nicht mehr im Rat vertreten. Allerdings ist damit zu rechnen, dass die NPD bald einen Nachrücker benennt und ihn vereidigen lässt. Laut Liste wäre dies der 23-jährige Dennis Wüllenweber, der mit dem bei der Kommunalwahl 2005 in den Rat gerückten Wolfgang Geilenkirchen die Gruppe bilden könnte. Bislang steht nicht fest, wie die politische Aktivität, an der die Zuwendung gebunden ist, überprüft wird. Sollte als Kriterium zum Beispiel die Teilnahme an politischen Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse gelten, dann sieht es für die NPD schlecht aus: Ihre Ratsvertreter glänzten weitgehend durch Abwesenheit. OB Norbert Bude: „Das ist eine schlimme Folge der geänderten Gemeindeordnung, wenn davon rechte Gruppen profitieren.“

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