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Mönchengladbach: Pro NRW tritt nicht zur Kommunalwahl an
Mönchengladbach (RP) Als zu Beginn des Monats die rechtspopulistische Bewegung "Pro NRW" in Mönchengladbach einen Kreisverband gründete, befürchtete so manch einer, dass sie bei der Kommunalwahl am 30. August in den Rat der Stadt einziehen könnte. Jetzt ist klar: Die Partei, die wegen des Verdachts rechtsextremer Betätigung unter Beobachtung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes steht, tritt zur Kommunalwahl nicht an. Gestern gab die stellvertretende Kreisvorsitzende, Renate Willms, durch ihren Pressesprecher Arwed Gahlen bekannt, dass sie ihre Funktionen bei "Pro NRW" sowohl in Gladbach, im Bezirksvorstand Rheinland als auch als Mitglied im Gesamtvorstand komplett niederlegt habe.
Kapitel noch nicht abgeschlossen
"Auch der bisherige Kreisvorsitzende, Hubert Döring, und die Kreisschatzmeisterin Elisabeth Emschermann sind aus Pro NRW ausgetreten", sagte Gahlen. "Frau Willms hält einen Antritt für Gladbach für die Kommunalwahl für verfrüht und für nicht sinnvoll", begründete Arwed Gahlen diesen Schritt auf Nachfrage unserer Zeitung. Nach Ansicht von Willms setze erfolgreiche Kommunalpolitik eine sachkundige und professionelle Kernmannschaft voraus. Dies sei bei "Pro NRW" in Gladbach nicht im erforderlichen Umfang gegeben. Noch vor einigen Wochen formulierte "Pro NRW" Mönchengladbach ihre klassischen Ziele wie stärkere Polizeipräsenz für mehr Sicherheit, Sprachkurse auch für Migranten und Kampf gegen Korruption. Aber auch zu lokalpolitischen Themen wie dem Pahlkebad, zur Einkaufsgalerie oder dem Theater kündigte die Bürgerbewegung Stellungnahmen an.
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Mit den Rücktritten hat der Kreisverband Mönchengladbach/Viersen nun praktisch keinen geschäftsführenden Vorstand mehr. Aus einem Telefonat mit einem möglichen neuen Vorsitzenden habe er bereits erfahren, dass auch ein möglicherweise neu gewählter Vorstand keine Kandidatur für die Kommunalwahl plane, versichert Arwed Gahlen. Abgeschlossen ist das Kapitel "Pro NRW" deshalb für Mönchengladbach allerdings noch nicht. "Zur nächsten Kommunalwahl in fünf Jahren, aber auch zur Landtagswahl 2010 werden Pro NRW und auch Frau Willms hier vor Ort präsent sein", so Gahlen.
Bis dahin will die Mönchengladbacher Unternehmensberaterin Renate Willms "im Interesse der Stadt weiter in den verschiedensten Gremien mitarbeiten", so Pressesprecher Arwed Gahlen. "Dies gilt nicht nur für die Bürgerinitiative Giesenkirchen, sondern auch, wenn es um die Ansiedlung neuer Betriebe geht."
Quelle: RP
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