| 11.30 Uhr

Vor Entscheidung des Bundesrates
NRW-Grüne blockieren Maghreb-Einstufung als "sichere Länder"

NRW-Grüne blockieren Maghreb-Einstufung als "sichere Länder"
Die Einstufung der Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsländer" wird immer unwahrscheinlicher FOTO: dpa, seb bsc fie
Exklusiv | Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen wird die Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsländer" in der Bundesratssitzung am kommenden Freitag nicht mittragen. Die Grünen bleiben bei ihrem Nein.

Während die SPD sich noch nicht festgelegt hat, sind die Grünen in der Landesregierung klar gegen die von der Bundesregierung angestrebte Einstufung. Die flüchtlingsplitische Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag, Monika Düker, sagte unserer Redaktion: "Die Grünen in NRW lehnen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer klar ab." Selbst wenn die SPD bis Freitag zu einer anderen Entscheidung käme, sei in der Bundesratssitzung am Freitag mit einer Enthaltung von NRW zu rechnen.

Mit der Neuregelung, über die der Bundesrat abstimmt, sollen Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Damit will die Bundesregierung die Asylverfahren von Flüchtlingen aus diesen Ländern beschleunigen. Für eine Mehrheit sind aber auch Stimmen aus Bundesländern nötig, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind. Wegen es Widerstands vieler Grüner gegen die Neuregelung ist die Mehrheit fraglich.

(RP/afp)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

NRW-Grüne blockieren Maghreb-Einstufung als "sichere Länder"


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.