Düsseldorf 5870 Arbeitsstunden für FDP-Anfrage
Düsseldorf · Die Liberalen verursachen hohen bürokratischen Aufwand - und Kosten.
Wie kann der "Bürokratie-Wust" in Nordrhein-Westfalen bekämpft werden? Das wollte die FDP-Opposition von der Landesregierung wissen und reichte 287 Fragen ein und beschäftigte die Beamten 5870 Stunden lang mit den Antworten. Den Steuerzahler hat das rund 350.000 Euro gekostet, wie aus der 629 Seiten starken Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervorgeht. Der Bund der Steuerzahler ist fassungslos: "Wer soll das auswerten?", fragt Haushaltsexperte Heiner Cloesges. "Da stehen Kosten und Ertrag in einem gewaltigen Missverhältnis."
Anfragen sind ein wichtiges Instrument für die Opposition, um die Regierung zu kontrollieren. Täglich stellen Abgeordnete kleine und große Anfragen. Um die Fragen der FDP quer durch alle Ministerien zu beantworten, musste allerdings ein gewaltiger Bürokratieaufwand betrieben werden.
Monatelang haben sich demnach zahlreiche Mitarbeiter der Regierung sowie nachgeordneter Behörden durch Aktenberge gekämpft, um die Entwicklung der Bürokratie in den vergangenen 45 Jahren aufzuarbeiten. Viele Fragen mussten unter zwölf Ressorts abgestimmt werden. Denn die FDP wollte alles genau wissen. Etwa in Frage 213: "Wie hoch ist die Anzahl von übermittelten Unfallanzeigen seit dem Jahr 2000 jeweils monatlich differenziert nach Art des Unfalls?" Oder in Frage 237: "Welche Formulare werden durch Behörden des Landes an landwirtschaftliche Betriebe versandt? (differenzierte Darstellung nach Anzahl und Art der Erhebungen im Jahr)."
Cloesges sieht Regelungsbedarf. Die Kosten zur Beantwortung Großer Anfragen, zu der die Regierung verpflichtet ist, müssten aus seiner Sicht regelmäßig ausgewiesen werden - so wie bereits die Folgekosten neuer Gesetze. Dies könne Abgeordnete davon abhalten, Fragen zu stellen, die mehr der eigenen Profilierung denn der Aufklärung dienten. Die FDP kontert: Die Landesregierung versuche, die Opposition mundtot zu machen, wettert Geschäftsführer Christof Rasche.
