Köln A 3-Blitzer-Panne: OB Reker will Geld nicht erstatten

Köln · Nach einer Knöllchen-Panne auf der A3 mit möglicherweise Tausenden zu Unrecht geblitzten Autofahrern weigert sich die Stadt Köln, das bereits überwiesene Bußgeld zurückzuzahlen. Das bekräftigte am Wochenende auch Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Die Rückerstattung sei mit einem zu hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Sie möchte dennoch nicht, dass die Stadt ohne weiteres davon profitiert, dass ein ärgerlicher Fehler geschehen sei. Wenn es auch nicht jedem Einzelfall gerecht werde, könne es als möglicher Interessenausgleich eine Lösung sein, die eingenommenen Gelder nicht in den allgemeinen Haushalt fließen zu lassen.

"Ich kann mir gut vorstellen, das Geld für die vielfältigen Aktivitäten in der Verkehrssicherheitsarbeit zur Verfügung zu stellen", sagte die Oberbürgermeisterin. Damit könne man zugleich noch einmal verdeutlichen, dass Geschwindigkeitsüberwachung keine "Abzocke" sei.

(RP)
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