Düsseldorf Adventskonzert für 92 113 Euro
Düsseldorf · Landesregierung ließ sich festliche Veranstaltungen sieben Millionen kosten.
Von der Anfang Juli verhängten Haushaltssperre in NRW ist auch die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) betroffen. Sie musste den mit 25 000 Euro angesetzten Empfang für das Konsularische Korps ebenso absagen wie die Verleihung des Landesverdienstordens (15 000 Euro). In ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP, die eine komplette Liste der Repräsentationsveranstaltungen haben wollte, weist die Regierungschefin darauf hin, dass derartige Veranstaltungen "kein Neuland" seien, sondern gängige Praxis auch früherer Regierungen waren.
Der Auflistung zufolge hat 2013 die Verleihung der Sportplakette in Essen 35 090 Euro gekostet. Der Wechsel an der Spitze des Verfassungsgerichtshofs schlug mit 41 663 Euro zu Buche und die Verleihung des Verdienstordens mit 10 879 Euro. Für den Arbeitnehmerempfang in Hamm gab die Regierung 34 214 Euro aus; für einen Empfang in Hückeswagen 14 255 Euro. 24 425 Euro kostete der gemeinsame Empfang von Kraft und dem Intendanten der Ruhrtriennale in Bochum. Kosten von 100 702 Euro verursachte die Verleihung des Staatspreises an den Regisseur Roberto Ciulli. Für das Adventskonzert der Regierung werden 92 113 Euro angegeben.
34 916 Euro gab die Staatskanzlei für den Empfang der Kinderprinzenpaare aus. Der "Tatkraft-Tag" der Regierungschefin in Bad Salzuflen kostete 20 868 Euro; für die gleiche Veranstaltung in Olpe wurden 15 708 Euro bezahlt. Insgesamt gab die Staatskanzlei nach eigenen Angaben 2013 und in diesem Jahr rund 1,1 Millionen Euro für repräsentative Veranstaltungen aus. Bei der Landesregierung insgesamt waren es sieben Millionen Euro.
Der Haushaltssperre fallen in diesem Jahr nicht nur die Verleihung des Staatspreises (geplante Kosten 90 000 Euro) und die Verleihung der Rettungsmedaille (20 000 Euro) zum Opfer, sondern auch drei weitere "Tatkraft-Tage" (jeweils mit 20 000 Euro angesetzt). Ersatzlos gestrichen wird die Ehrung der besten Absolventen aller Schulformen. Ersparnis: 50 000 Euro.
