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Wermelskirchen
AfD-Gegner beschmieren Hotel

Wermelskirchen. Die AfD wollte dort einen Stammtisch abhalten. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.

Die AfD hat einen für heute geplanten Stammtisch in einem traditionsreichen Hotel in der Wermelskirchener Innenstadt abgesagt, nachdem Unbekannte das Gebäude in der Nacht zu Montag mit dem Schriftzug "No AfD" sowie mit grüner Farbe großflächig beschmiert hatten.

Unsere Redaktion erreichte nun eine E-Mail, deren Verfasser sich zu den Schmierereien bekennt und weitere Aktionen gegen die Partei ankündigt. Gastwirte aus Wermelskirchen, die der AfD künftig Räume zur Verfügung stellen, sowie Unterstützer der Partei müssten in Zukunft mit "militanten Interventionen" rechnen. Der gleiche Wortlaut der Mail wurde zeitgleich auch auf einer Homepage veröffentlicht, die, wie dort zu lesen ist, "eine politische Plattform für emanzipatorische, solidarische und linke Inhalte bieten" soll. Das Schreiben endet mit dem Satz: "Wenn die AfD sich treffen will, waren wir schon da!" Die Polizei hat eine Strafanzeige gefertigt und die E-Mail an den Staatsschutz in Köln weitergeleitet, der nun weiter ermittelt. Die Ankündigung der Störung des öffentlichen Friedens sei ein Straftatbestand, sagte eine Polizeisprecherin. "Es gibt die Möglichkeit, den Verfasser einer anonymen Mail anhand der Mail-Adresse zu ermitteln", fügte sie an. Es sei im gesamten Rheinisch-Bergischen Kreis der erste Vorfall dieser Art im Vorfeld einer AfD-Veranstaltung gewesen.

Die AfD sucht nun andere Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen. Für ihre Jahreshauptversammlung Ende November will sie einen Raum der Stadtverwaltung mieten. Die Stadt Wermelskirchen behandelt die AfD wie jede andere Partei, sagt Bürgermeister Rainer Bleek. Er verweist auf eine Nutzungssatzung für städtische Räume. "Die AfD ist keine verbotene Partei. Sie hat das Recht, städtische Räume zu mieten." Bleek verurteilt die Schmierereien: "So etwas geht gar nicht."

(ser/sef)
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