Leonhardt verteidigt SatzungGegen Wildpinkler, aggressive Bettler
Düsseldorf (RP). Den Beigeordneten Werner Leonhardt kann eigentlich nichts so leicht aus der Ruhe bringen. Aber die Diskussion um die neue Straßenordnung im Ordnungs- und Verkehrsausschuss am Mittwochabend machte ihn doch gestern fassungslos: "Das ist so was von daneben!" Der Grund für Leonhardts Zorn: Die Forderung von Grünen und SPD, in der Satzung den kompletten Paragraphen 6 zu streichen.Darin geht es um "Störendes Verhalten auf Straßen und in Anlagen". Untersagt werden unter anderem aggressives Betteln (Passanten in den Weg stellen, Verfolgen oder Anfassen), Lagern in Personengruppen, Störungen in Verbindung mit Alkoholgenuss (Grölen, Anpöbeln), Verrichtung der Notdurft (Wildpinkeln, besonders beliebt an Karneval) und das Nächtigen auf Bänken. Pikant: Diesen Paragraphen gibt es seit 1997, als Rot-Grün im Rathaus regierte - beschlossen mit den Stimmen von CDU und SPD unter Enthaltung der Grünen. Im Jahr 2000 wurde er verschärft.Jetzt klingt die Position der SPD anders: "Das sind Tatbestände, die nicht ordnungsrechtlich, sondern nur gesellschaftspolitisch in den Griff zu bekommen sind", sagt Martin Volkenrath, ordnungs- und sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Nötig seien niedrigschwellige Angebote, etwa zusätzliche Streetworker. Die in der Straßenordnung geregelte Rechtsform sei nicht nötig, das bestehende Ordnungsrecht reiche aus. Grünen-Fraktionssprecher Günter Karen-Jungen plädiert insbesondere beim Lagern und Nächtigen sowie bei Drogensüchtigen für mehr Milde."Das sind realitätsferne Forderungen, weit weg von dem, was die Bürger sich wünschen", sagt CDU-Fraktionschef Dirk Elbers. "Das sind blauäugige Argumente", schimpft Leonhardt. Alle in der Straßenordnung festgehaltenen Sachverhalte seien keine Straftatbestände, ein Vorgehen dagegen sei deshalb strafrechtlich nicht durchsetzbar. Als Polizeigewerkschafter müsse Volkenrath schon die Frage beantworten, warum die Polizei nicht tätig geworden ist, bevor es die Satzung gegeben habe. "Der Paragraph regelt das Zusammenleben auf der Straße, würde er gestrichen, wäre es ein Bärendienst an den Bürgern und Besuchern der Stadt."Das wird nicht passieren, denn auch die FDP, die sich massiv gegen eine Verschärfung der Satzung ausgesprochen hatte, steht in dieser Frage fest an der Seite der CDU: "Wir wollen keine bettelfreien Zonen", sagt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Neuenhaus. "Aber der Bürger muss auch das Recht haben, die Straße zu benutzen, ohne dass sich ihm jemand in den Weg stellt, um zehn Euro zu fordern."