DuisburgStadtwerke wollen weiter wirtschaftlich tätig sein
Die Kooperation der Stadtwerke Duisburg und Essen wird nicht durch die geplante Änderung der Gemeindeordnung gefährdet. Wie berichtet soll nach dem Bestreben der Landesregierung das Gesetzt so geändert werden, dass sich Kommunen nur noch dann wirtschaftlich betätigen, wenn dies in „besonderem“ öffentlichen Interesse steht. „Wir bewegen uns hier in unserem angestammten Geschäftsfeld, und das wird durch die Änderungen nicht betroffen“, meinte Stadtwerke-Sprecher Helmut Schoofs gestern auf Anfrage unserer Zeitung. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hatte bereits im November die Aktion „Nur fair bringt mehr — Stadtwerke in NRW für fairen Wettbewerb“ ins Leben gerufen. Auch Hermann Janning, Chef der Duisburger Stadtwerke, ist im Vorstand des VKU. „Auf der einen Seite fordert man uns zu mehr Wettbewerb auf, auf der anderen Seite gibt es Überlegungen, die kommunalen Unternehmen dann außen vor zu lassen, wenn es nur einen privaten Anbieter gibt, der bessere Angebote macht“, so Schoofs. Im Übrigen gebe es Überlegungen, speziell für Stadtwerke einen bestimmten Bestandsschutz gelten zu lassen. Die Stadtwerke würden jedenfalls um ihr Recht kämpfen, sich auch weiterhin wirtschaftlich zu betätigen. Die Privat-vor-Staat-Überlegungen der Landesregierung seien nicht in jedem Fall dazu geeignet, für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen. Zurzeit sei ohnehin noch nicht klar, welcher Referentenentwurf für neue gesetzliche Regelungen tatsächlich zum Tragen komme. Die Arbeitsgruppen, die die Kooperation der Stadtwerke Duisburg und Essen vorbereiten, würden wie geplant weiterarbeiten.