Düsseldorf Asylskandal - Grüne greifen Jäger an

Düsseldorf · Parteichefin Neubaur: "Er hätte das viel früher zur Chefsache machen müssen."

Nach den Übergriffen in NRW-Flüchtlingsunterkünften sind die Grünen auf Distanz zu Innenminister Ralf Jäger (SPD) gegangen. Die Mangelverwaltung bei der Erstunterbringung der Asylsuchenden sei seit langem bekannt gewesen. "Jäger hätte das viel früher zur Chefsache machen müssen", sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur. Die Grünen hätten beizeiten auf die sich zuspitzende Situation hingewiesen, "aber wir wurden nicht in ausreichendem Maße gehört." Dies sei "schmerzlich zu erfahren", sagte Neubaur an die Adresse des Koalitionspartners SPD.

Unterdessen geht der Streit um die Sicherheitsfirmen weiter. Gregor Golland (CDU) hatte in der Sondersitzung des Innenausschusses darauf verwiesen, dass die Sicherheitskräfte, die in den Flüchtlingsheimen des Landes Dienst tun, von Polizei und Verfassungsschutz überprüft werden. Mit den Unternehmen gehe das Land nicht so streng um, sagte Golland und nannte das Gelsenkirchener Sicherheitsunternehmen Stölting. Einer von zwei dortigen Geschäftsführern sei vorbestraft. Jäger erklärte, er könne dazu aus datenschutzrechtlichen Gründen nichts sagen. Das Unternehmen selbst bestreitet den Sachverhalt: "In der Stölting-Gruppe gibt es nicht zwei, sondern drei Geschäftsführer. Keiner ist jedoch vorbestraft. Aus gegebenem Anlass haben aktuell außerdem alle Geschäftsführer eidesstattliche Versicherungen abgegeben, nicht vorbestraft zu sein."

Allerdings betreut Stölting inzwischen auch keine Landeseinrichtung mehr; diese Aufgaben sind auf die unabhängige Stölting-Tochter SET übergegangen, die - wie es den neuen Vorschriften entspricht - Mitglied im Bundesverband der Sicherheitswirtschaft ist.

In der Erstaufnahmeeinrichtung Dortmund ist laut Stadt zwar noch das Unternehmen SKI tätig, das wegen der Übergriffe in Burbach aufgefallen ist. Künftig werde aber auch dort SET den Dienst übernehmen.

Mindestens einer der ehemals bei SKI beschäftigten Wachmänner aus Burbach hat Berichten zufolge Klage gegen seine außerordentliche Kündigung eingereicht. Nach Informationen der "WAZ" wird sich das Arbeitsgericht Siegen im November mit dem Fall beschäftigen. Der Wachmann soll an der Misshandlung von Flüchtlingen beteiligt gewesen sein. Ob weitere ehemalige Mitarbeiter der Sicherheitsfirma vor Gericht ziehen, ist noch unklar.

(RP)
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