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Nach Schüssen in Franken
Auch in NRW sind die "Reichsbürger" aktiv

Nach Schüssen in Franken: Auch in NRW sind die "Reichsbürger" aktiv
Diese Flagge mit der Aufschrift "Plan" ist auf dem Grundstück des "Reichsbürgers" aus dem fränkischen Georgensgmünd (Bayern) zu sehen. FOTO: dpa, nar fgj
Düsseldorf. Nach den Schüssen eines "Reichsbürgers" auf Polizisten bei einer Razzia in Franken wird darüber diskutiert, wie gefährlich die rechtsextreme Bewegung ist. Auch in NRW gibt es eine aktive Szene, die immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt kommt. Von Christian Schwerdtfeger

In Franken hatte ein Mann auf Polizisten geschossen, als diese ihm seine Waffe abnehmen wollten. Laut Polizei wurden vier Beamte verletzt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte, es müssten nun alle rechtlich möglichen "repressiven Maßnahmen" ergriffen werden, um die Gefahr durch die Bewegung einzudämmen.

Die sogenannten Reichsbürger sind kein bayerisches Problem. Sie sind auch in Nordrhein-Westfalen aktiv. "Der Verfassungsschutz schätzt diese Bewegung als höchst problematisch ein", sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums. Wie viele Anhänger es in NRW gibt, können die Sicherheitsbehörden aber nicht sagen. Das Bundesinnenministerium geht bundesweit jedoch von mehreren hundert Mitgliedern aus.

Bei den "Reichsbürgern" handelt es sich dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz zufolge um keine homogene, sondern um eine heterogene Szene, die ständig in Bewegung sei. "Es gibt Einzelpersonen, die im Internet aktiv sind, und Kleinstgruppen, die aber zum Teil nichts miteinander zu tun haben und sogar zerstritten sind. Einige sind auch Verschwörungstheoretiker", so der Ministeriumssprecher. Die Mitglieder hätten eine hohe Affinität zum Rechtsextremismus.

Nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung ist die Kernideologie der "Reichsbürger" antisemitisch, geschichtsrevisionistisch und demokratiefeindlich. Neben der Ablehnung der Demokratie, gehöre demnach häufig die offensive Leugnung des Holocaust zur Agitation. Diese Gruppen behaupten laut Bundeszentrale, das Grundgesetz sei eine Fortsetzung des Krieges gegen das Deutsche Reich. Ihr Ziel sei die Delegitimierung der Bundesrepublik.

In NRW geraten einzelne "Reichsbürger" immer mal wieder mit dem Gesetz aneinander. "Sie erkennen unsere Ordnung nicht an, widersetzen sich gegen Vollzugsbeamte", so der Ministeriumssprecher. So wurde etwa vor einem Monat bei Köln ein Autofahrer von der Polizei gestoppt, weil er in mit dem Kennzeichen eines "Freistaats Preußen" herumfuhr. Der Fahrer erklärte, er mache das, weil er nicht Bürger der Bundesrepublik Deutschland sei. In Höxter stand im vergangenen Jahr ein "Reichsbürger" vor Gericht, weil plante, eine Kriegswaffe zu kaufen. Er wurde freigesprochen.

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