Düsseldorf Aus für Propaganda-Tourismus
Düsseldorf · NRW will eine Rechtslücke bei der Verfolgung von Internet-Hetze schließen.
NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Rechtslücke schließen: Die Verbreitung von Nazi-Propaganda soll auch dann strafbar werden, wenn die Täter das verfassungsfeindliche Material vom Ausland aus in Deutschland verbreiten - etwa über das Internet.
"Wer Propaganda verbreitet, muss dafür mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen. Und zwar ganz egal, wo er die Straftat begeht", beschreibt Biesenbach gegenüber unserer Redaktion das Ziel der Bundesratsinitiative, die nach seinen Worten auch von Brandenburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein mitgetragen wird. Was den Justizminister ärgert: Das Internet ist voll von rechtsextremistischen Inhalten, deren Absender das deutsche Strafrecht nicht erreicht, wenn die Täter zur Verbreitung der Inhalte in Länder reisen, in denen die Verbreitung nicht strafbar ist. Biesenbach spricht von einem "Verlagerungstourismus".
So sprach der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2014 einen Angeklagten frei, der von einem Computer in Tschechien aus auf der Internet-Plattform Youtube eine Plattform namens "Arische Musikfraktion" gegründet hatte. Dort lud er unter anderem Hakenkreuze hoch. Das Gericht entschied, dass die Verwendung und Verbreitung von Hakenkreuzen zwar strafbar sei. Da die Tat aber in Tschechien begangen wurde, sei sie in diesem Fall nicht strafbar. (BGH 3 StR 88/14). Das Gericht berief sich auf den ersten Absatz des Paragraphen 86a des Strafgesetzbuches, der nur die Verbreitung solcher Symbole im Inland unter Strafe stellt.
Die Erfolgschancen der Initiative sind gut: Der BGH hatte die Reform selbst angeregt. Der Bundesrat stimmte einem ähnlichen Antrag bereits 2016 zu. Der Bundestag behandelte das Thema in der vergangenen Legislaturperiode aber nicht mehr, so dass der damalige Bundesratsbeschluss hinfällig wurde.
Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) begrüßt den Vorstoß: "Mit Gesetzesverschärfungen sollte man zwar vorsichtig sein. Aber in diesem Fall kommt mir das sinnvoll vor." Ähnlich sieht dies die Amadeu- Antonio-Stiftung, eine von vielen Prominenten unterstützte Organisation gegen rechtsextreme Gewalt und Propaganda. Ein Sprecher sagte: "Rechtsextreme erkennen schnell Möglichkeiten, Gesetze zu umgehen." Deshalb sei es richtig, die Rechtslücke zu schließen.
