Düsseldorf Frauenquote für leitende Beamte in NRW
Düsseldorf · Für die 337.000 Beamten in NRW enthalten die neuen Pläne von Rot-Grün gute Nachrichten. Für den Landeshaushalt wird die Dienstrechtsreform, die die Regierungsparteien gestern in geheimen Sitzungen vorbereitet haben, hingegen teurer als versprochen.
Vor einem halben Jahr veröffentlichte die Landesregierung ihren Gesetzesentwurf für eine umfassende Reform der Beamtenverträge in NRW. Das sperrige Werk wurde öffentlich kaum beachtet, weil auch kundige Leser in dem Gesetz nur wenig konkrete Änderungen erkennen konnten. In geheimen Sitzungen haben die Fraktionen von SPD und Grünen sich gestern aber doch noch auf Konkretisierungen geeinigt, die sie mit ihrer Landtagsmehrheit in der kommenden Woche durchsetzen wollen. Der Antrag liegt unserer Redaktion vor.
Jubiläumszulage Die 337.000 Beamten des Landes und der Kommunen in NRW sollen künftig wieder eine Jubiläumszulage bekommen. Demnach sollen die Beamten zum 25-jährigen Dienstjubiläum je 300 Euro ausgezahlt bekommen, zum 40-jährigen 450 Euro und zum 50-jährigen 500 Euro. In NRW war die Jubiläumszulage 1998 abgeschafft worden. Der Vorstoß ist Teil eines noch unveröffentlichten Entschließungsantrags der Regierungsfraktionen, der unserer Redaktion vorliegt. Er zielt auf die Verabschiedung einer neuen Dienstrechtsreform im Landtag ab.
Ausbildung in Teilzeit Beamte sollen sich künftig bis zu 15 Jahre beurlauben lassen können, ihre Ausbildung auch in Teilzeitabsolvieren können und höhere Kinderzuschläge erhalten. Als "Leitgedanken" will der rot-grüne Entschließungsantrag "die Vereinbarkeit von Familienzeiten und dienstlichen Verpflichtungen in Einklang bringen".
Zeitwertkonten Modellversuche vereinzelter Behörden mit flexiblen Arbeitszeiten, bei denen die Beamten Überstunden ansparen und gebündelt etwa für Sabbatjahre nutzen können, sollen ausgeweitet werden. Die flächendeckende Einführung ist noch nicht vorgesehen.
Frauenquote Gesetzlich vorgeschrieben werden soll ein Frauenanteil von 50 Prozent in Führungspositionen. "Daneben muss sich der öffentliche Dienst entsprechend der Zunahme der Bevölkerungsanteile mit Migrationshintergrund auch interkulturell weiter öffnen", so der Antrag.
Besoldung Die niedrigsten Besoldungsgruppen A 3 und A 4, die unweit vom Mindestlohn angesiedelt sind, werden laut Antrag abgeschafft. Außerdem werden die Zulagen, die etwa Polizisten, Feuerwehrleute und Justizbeamte bekommen, anders als bislang auch bei der Berechnung ihrer Pensionen berücksichtigt. Die rund 130 Euro Gefahrenzulage, die viele Polizisten und Feuerwehrleute monatlich erhalten, sollen auch Beamte im Justizvollzug bekommen. Außerdem sollen Beamte im Justizvollzug und Forstbeamte künftig 35 Euro pro Monat Dienstkleidungszuschuss erhalten.
Oberbürgermeister Ebenso wie für Landräte soll künftig auch die Altersversorgung für Oberbürgermeister neu geregelt werden. Dafür soll die Landesregierung einen Vorschlag machen. Sie wird aufgefordert, "noch in dieser Legislaturperiode die bisherige Regelung für ein sofortiges Ruhegehalt abzuschaffen". Dem Vernehmen nach war eine ursprünglich geplante, restriktivere Begrenzung der Pensionsbezüge nicht durchsetzbar, weil in beiden Fraktionen die Befürchtung laut wurde, dann nicht mehr genügend Kandidaten für das Amt zu finden. Offenbar soll dieser heikle Punkt erst wieder nach der nächsten Landtagswahl thematisiert werden.
Die Pläne kosten den Steuerzahler jährlich elf Millionen Euro. Das war anders geplant. Im Koalitionsvertrag steht auf Seite 129: "Die Landesverwaltung muss als Arbeitgeberin attraktiv und finanzierbar bleiben. Deshalb werden wir das Dienstrecht ausgabenneutral optimieren." Martin-Sebastian Abel (Grüne), der koalitionsintern als Architekt der Reform gilt, rechtfertigt das so: "Die Verwaltung des Landes wird immer komplizierter. Die Behörden müssen im Wettbewerb mit der Wirtschaft um die besten Köpfe attraktive Jobs anbieten."
