Berlin Bosbach fordert schärfere Gesetze gegen Salafisten

Berlin · Angesichts der jüngsten Drohungen mit Geiselnahmen durch Salafisten hat der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts gefordert. Ausländer sollten künftig nicht mehr nur ausgewiesen werden, wenn sie aus politischen Gründen Gewalt anwenden, dazu aufrufen oder damit drohen, sondern auch bei religiösen Motiven. "Wenn hier jemand Gewalt propagiert, um einen islamischen Gottesstaat zu errichten, ist er in gleicher Weise ein Gefährder wie einer, der das mit politischer Zielsetzung tut", betonte Bosbach. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hat die Zahl der Reisebewegungen gefährlicher Extremisten in den letzten Monaten laut Bosbach in "besorgniserregender Weise" zugenommen. Die Terrorausbildung habe sich offenbar in Länder wie Mali, Libyen und Somalia verlagert, weil es im afghanisch-pakistanischen Raum für die Terrorausbildung "zu eng" geworden sei. Es kämen inzwischen auch Personen mit "Kampferfahrung".

Thomas Stotko, Innen-Experte der SPD im Landtag, sagt: "Der Staat wird solchen versuchten Erpressungen auf keinen Fall nachgeben oder nachkommen." Die Drohung in der Videobotschaft im Internet bestätige die Gefährlichkeit der Salafisten und deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz. "Wir werden als Staat und als Gesellschaft niemals ruhen, bis solche Straftäter entweder angezeigt und verhaftet oder aber – sofern es keine Deutschen sind – ausgewiesen werden", sagte Stotko. "Wir werden unseren Rechtsstaat keinen Fingerbreit für islamistische oder andere Terroristen preisgeben."

(gmv/may-)
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