Leverkusen Bürger erwägen Klage gegen Neubau der A 1-Brücke
Leverkusen · In Leverkusen regt sich Widerstand gegen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Gesetzesänderung, mit der Anwohnerklagen gegen den Neubau der A1-Rheinbrücke massiv eingeschränkt werden können. Denis Beca, Vorsitzender der Leverkusener Bürgerinitiative "Netzwerk gegen Lärm und andere schädliche Immissionen", sieht darin sogar die Grundrechte beschnitten: "Für uns Bürger ist ein begründeter Einspruch gegen die bisherigen Planungen ein letzter Weg, die eigenen Rechte auch notfalls mittels einer Klage durchzusetzen."
Damit so schnell wie möglich mit dem Ersatzbau für die marode Brücke begonnen werden kann, soll es laut Bundesverkehrsministerium eine gesetzliche Planungsbeschleunigung geben, mit dem der Klageweg um 1,5 Jahre verkürzt und damit deutlich eingeschränkt werden kann. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sorgt sich um die Tragfähigkeit der maroden Brücke, die jederzeit für unbefahrbar erklärt werden kann, und möchte deshalb verhindern, dass der Ersatzbau durch langwierige Klagewellen verzögert wird. Dieses Risiko könne man nicht eingehen, sagte Groschek. "Wer wegen des Ersatzbaus klagen will, der soll sich direkt an das Bundesverwaltungsgericht wenden, so wie das auch beim Aufbau Ost funktioniert hat", erklärte der Verkehrsminister.
Den bisherigen Planungen zufolge soll mit dem Ersatzbau 2017 begonnen werden. 2020 soll die neue Überquerung bereits eingeschränkt befahrbar sein. Die endgültige Fertigstellung ist für 2023 anvisiert. Die Bürgerinitiative sieht zwar die Notwendigkeit des Brückenneubaus ein. "Aber was da geplant wird, beeinflusst das städtische Leben in Leverkusen und Köln für mindestens 100 Jahre", betont Beca. Daher dürfe die Planungszeit nicht um 1,5 Jahre verkürzt werden.
