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Düsseldorf
Bundesinnenminister heute vor dem Silvester-Ausschuss

Düsseldorf. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags, der den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht nachgeht, wird heute Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Zeugen anhören. Der Minister ist oberster Dienstherr der Bundespolizei, die auch am Kölner Hauptbahnhof ihren Dienst versieht. Wie die Ermittlungsarbeit des PUA zutage gefördert hat, hatte in der Silvesternacht heilloses Chaos bei den Sicherheitskräften geherrscht. Den Einsatzkräften von Landes- und Bundespolizei war noch nicht einmal klar, welchen Bereich sie zu überwachen hatten. Hinzu kam, dass es dort in jener Nacht viel zu wenige Polizisten gab. Am Ende wurden rund 1200 Anzeigen erstattet, davon etwa 500 wegen sexueller Übergriffe vorwiegend nordafrikanischer Männer auf Frauen.

De Maizière hat inzwischen eingeräumt, dass sich die Opfer in der Silvesternacht zu lange "allein gelassen gefühlt" hätten. In der Auswertung der nächtlichen Ereignisse seien aber nicht nur die "schlimmen Straftaten" wichtig, sondern auch die "im Nachhinein mangelnde Wertschätzung der Polizei".

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) beteuern, erst am 4. Januar das Ausmaß der Übergriffe erfahren zu haben. Die CDU wirft der Regierung vor, dem PUA Unterlagen aus dem fraglichen Zeitraum vorzuenthalten. Dies weist die SPD zurück. Kraft habe bereits im Juni angeboten, Einblick in die Telefonverbindungsdaten zwischen 31. Dezember und 4. Januar zu nehmen. Darauf habe der Vorsitzende des PUA, Peter Biesenbach (CDU), aber erst fast fünf Monate später reagiert.

(hüw)
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