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Berlin
Bundesweit 426 Personen mit "Terror-Potenzial"

Berlin. Wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach der Verhängung des Ausnahmezustandes über das Nachbarland Frankreich auch in Deutschland die Sicherheitsstufe erhöhen? Im Herbst 2010 hatte er schon einmal zu diesem Mittel gegriffen, woraufhin Polizisten an markanten Gebäuden mit Maschinenpistole patrouillierten. Die höhere Präsenz von Bundespolizei sei auch jetzt angeordnet worden, zudem sei sie "robuster" ausgestattet, aber eine generelle Lageveränderung gebe es nicht. Von Gregor Mayntz

Deutschland sei weiterhin "abstrakt" im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus, Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen gebe es dagegen nicht. Deshalb sei "mit gutem Grund" die Sicherheitsstufe nicht erhöht worden. Die Innenminister von Bund und Ländern hätten sich seit Freitagnacht in Telefonkonferenzen ausgetauscht. Auf Wunsch der französischen Kollegen seien Grenzkontrollen zu Frankreich eingerichtet und die Passagiere auf Linien zwischen Deutschland und Frankreich kontrolliert worden.

Weitere direkte Hilfe für Frankreich stellte die Bundesregierung in Aussicht. Es gelte die Zusage der Bundeskanzlerin, dass Deutschland "jedwede Unterstützung" zu leisten bereit sei.

Nach einer Übersicht des Bundeskriminalamtes stehen derzeit 426 "Gefährder" mit "islamistisch-terroristischem Personenpotenzial" im Fokus der Sicherheitsbehörden. Unter diesen befänden sich auch 75 Konvertiten. Nach Auskunft des Innenministeriums werden diese seit den Anschlägen von Paris noch genauer beobachtet.

Eine "weiterhin steigende Tendenz" verzeichnet das BKA bei Islamisten, die aus Deutschland in den "Dschihad" gezogen sind. Derzeit lägen Erkenntnisse über 750 Personen vor, davon befände sich rund ein Drittel wieder in Deutschland. Zur Mehrzahl dieser Rückkehrer gebe es jedoch keine belastbaren Informationen. Jedoch ist sich das BKA zumindest bei 70 Personen sicher, dass sie aktiv an Kämpfen im Irak oder in Syrien beteiligt waren oder hierfür eine Ausbildung absolvierten.

Rund 120 aus Deutschland mit Ziel Syrien oder Irak ausgereiste Islamisten sind nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden bereits bei den Kämpfen getötet worden.

Quelle: RP
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