Koalitionsvertrag gebilligt CDU-NRW stärkt Laschet mit 100 Prozent den Rücken
Neuss · Deutlicher hätten die 597 Delegierten beim CDU-Landesparteitag am Samstag in Neuss ihrem Parteichef Armin Laschet den Rücken nicht stärken können: Mit dem Traumergebnis von 100 Prozent billigten sie den von Laschet und Christian Lindner (FDP) ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Zuvor hatten die Mitglieder der FDP dem Vertrag bei einer Online-Befragung zu 97,2 Prozent zugestimmt. Damit ist der Weg frei: Laschet und Lindner werden den Vertrag Montagnachmittag in der Düsseldorfer Jugendherberge unterzeichnen. Dort, wo sie nach der Landtagswahl am 14. Mai auch den wesentlichen Teil der Koalitionsverhandlungen geführt hatten. Am Dienstag werden CDU und FDP Laschet im Rahmen einer Plenumssitzung des Landtages zum elften Ministerpräsidenten des Landes NRW wählen. Am Freitag sollen die Minister vereidigt werden.
Laschet würdigt Kohl
Vor der Abstimmung hatte Laschet noch einmal für den Koalitionsvertrag geworben und den Geist beschrieben, in dem er die schwarz-gelbe Koalition führen will. Vom soeben verstorbenen Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) könne man lernen: "Er hat 16 Jahre eine Koalition geführt und wusste, dass auch der kleinere Partner sichtbar sein muss", sagte Laschet mit Blick auf seinen Koalitionspartner FDP und beschwor den Teamgeist: Wenn es ein FDP-Minister sei, der das Land entbürokratisiere und die Digitalisierung voranbringe, sei das "trotzdem unser gemeinsamer Erfolg", sagte der CDU- und baldige Regierungschef.
CDU und FDP seien mit zu 70 bis 80 Prozent übereinstimmenden Zielen in die Koalitionsverhandlungen gegangen. "Für den Rest haben wir einen Konsens gefunden", so Laschet. Dieser sei so stabil, dass er die hauchdünne CDU/FDP-Mehrheit von nur einer Stimme im Landtag tragen werde. Ziel sei, die schwarz-gelbe Landesregierung über die aktuelle Legislaturperiode hinaus zu verlängern.
Nicht im alles besser wissen
Er werde dem Motto des CDU-Wahlprogramms auch in seiner Amtszeit als Ministerpräsident treu bleiben: Zuhören, Entscheiden, Handeln. "Es war ein Problem der abgewählten Landesregierung, dass sie ein wenig das Zuhören verlernt hat", sagte Laschet. Politik dürfe nicht immer alles besser wissen wollen.
Ausgewählte Punkte des CDU/FDP-Koalitionsvertrags
Die Entscheidungsphase seien die Koalitionsverhandlungen gewesen. Das Handeln solle noch vor der Sommerpause des Landtages beginnen: "Im Juli soll es losgehen. Dann werden wir die ersten Initiativen vorlegen. Die Menschen sollen möglichst schnell spüren, dass es voran geht", versprach Laschet.
Noch-FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp, der als künftiger Integrationsminister gehandelt wird, versprach in einer Gastrede einen Neustart bei der Inneren Sicherheit. Außerdem werde NRW "zum digitalsten Bundesland der Republik".
"Beginn einer neuen Ära"
Günter Krings, Staatssekretär im Bundesinnenministerium und CDU-Kreisvorsitzender in Mönchengladbach, rief als Ziel aus: "Die nächsten fünf Jahre dürfen nicht eine Episode sein, sondern müssen der Beginn einer neuen Ära werden." Bayern und Baden-Württemberg müssten sich "warm anziehen, denn NRW wird demnächst in der Spitze mitspielen."
Der Landesparteitag begann mit einem Gottesdienst. Dabei bat Laschet im Rahmen einer bemerkenswert sensiblen Würdigung des ehemaligen und in dieser Woche verstorbenen Bundeskanzlers um Fürbitten für Helmut Kohl. Dessen politischen Erfolg führte Laschet auf eine gelungene Mischung von empathischem und strategischem Talent zurück.
