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Aachen
CDU schaltet auf Wahlkampf um

Aachen. Der Landesparteitag setzt auf die Themen Wirtschaft und Innere Sicherheit.

Der heutige Samstag ist für Armin Laschet der wichtigste Tag vor der Landtagswahl am 14. Mai. Natürlich werden die 673 Delegierten ihn auf dem Landesparteitag in Aachen als Chef des wichtigsten CDU-Landesverbandes bestätigen. Aber mit welchem Wahlergebnis? Prozentzahlen von Landesparteitagen sind erbarmungslose Beliebtheits-Gradmesser.

Beim letzten Mal hat Laschet 87 Prozent geschafft. Ein gutes Ergebnis. Aber wenig zum Beispiel im Vergleich zu den 98 Prozent, die jüngst Christian Lindner beim Landesparteitag der FDP erhielt. Weil es der letzte große Parteitag vor der Landtagswahl ist, und weil die Partei um die Außenwirkung des heutigen Tages weiß, wird sie ein Signal der Geschlossenheit senden. Das aber musste Laschet sich in den vergangenen Monaten härter erarbeiten als fast alle seine Vorgänger.

Schon sein Weg an die Spitze des Landesverbandes 2012 und der Fraktion im Landtag 2013 war holprig. Dort angekommen, stand er zunächst mit etlichen Altgedienten im Konflikt, die sich von ihm überfahren fühlten. Aber seit Jahresanfang, so sagen jetzt auch einstige Kritiker, habe er sich erkennbar gewandelt. Laschet, so scheint es, hat sich intern endlich durchgesetzt.

Heute will er die Partei auf den Wahlkampf einschwören. Sie soll einen Leitantrag des Vorstandes beschließen, der die Themen Innere Sicherheit, Wirtschaftswachstum, Infrastruktur und Finanzen in den Mittelpunkt des Wahlkampfes rückt. Laschet schlägt themenübergreifend konkrete Entbürokratisierungsmaßnahmen vor und will die Wirtschaft in NRW mit mehr Investitionen in Datenautobahnen und dem Rückbau von rot-grünen Umweltschutzinstrumenten ankurbeln.

(tor)
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