Anhörung in Essen Der große Tag der CO-Pipeline-Gegner
Essen · In der Essener Gruga-Halle hört die Bezirksregierung Düsseldorf die Bedenken der Bürger gegen die von Bayer gebaute Kohlenmonoxid-Leitung. Rund 24 000 Einwände wurden eingereicht. Das Ergebnis der Erörterung ist offen.
Es dauert etwas mehr als eine Stunde, bis die rund 150 CO-Pipeline-Gegner in der Essener Gruga-Halle zum ersten Mal lautstark ihren Unmut äußern. Zuvor hatte Dieter Donner, Sprecher einer Anti-Pipeline-Initiative aus Hilden, die Unabhängigkeit des Rohrgutachters der Bezirksregierung Düsseldorf in Frage gestellt, weil dieser vor Jahren dasselbe Projekt auch für das Unternehmen Bayer betreut haben soll.
Er erwäge einen Antrag wegen Befangenheit des Sachverständigen, erklärt Donner. "Wir werden das prüfen und gegebenenfalls abwägen", entgegnet Ulrike Nienhaus, die den Erörterungstermin der Bezirksregierung zur CO-Pipeline leitet.
Die Veranstaltung ist auch für die Behörde ein Novum, zumindest in dieser Größenordnung. Auf dem Podium sitzen 20 Vertreter von Bayer und etwa 30 der Bezirksregierung.
Es geht um die bereits verlegte, 67 Kilometer lange Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen den Bayer-Werken in Dormagen und Krefeld-Uerdingen. Kohlenmonoxid (CO) wird für die Kunststoffproduktion benötigt, ist aber unsichtbar und hochgiftig. Laut Bayer MaterialScience soll die Pipeline die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Krefeld sichern.
Weil das Unternehmen beim Bau der Pipeline gegenüber dem ursprünglichen Plan zahlreiche Änderungen vorgenommen hat — etwa hinsichtlich des Rohrmaterials, der Trassenführung oder der Sicherheitsaspekte —, müssen diese Planänderungen von der Bezirksregierung genehmigt werden. Vorher aber dürfen besorgte Bürger gegen diese Änderungen Einwände erheben. Mehr als 24 000 Bedenken sind bei der Bezirksregierung eingegangen. Um theoretisch allen Gegnern die Möglichkeit zu geben, ihren Einwand zu diskutieren, wurde die Essener Gruga-Halle angemietet.
Der Erörterungstermin ist ein demokratisches Instrument der Bürgerbeteiligung, unterliegt aber auch festen Regeln. So sind nur die Pipeline-Gegner zugelassen, die auch einen Einwand formuliert haben. Dass nur rund 150 erschienen sind, liegt auch daran, dass Sprecher wie Donner Initiativen vertreten. Zudem wird nur der aktuelle Planänderungsantrag erörtert, genehmigte Entscheidungen stehen nicht zur Debatte.
Für Empörung unter den Gegnern sorgt allerdings der Vorgang, dass sich Bayer die Pipeline im Nachhinein genehmigen lassen will, also nachdem sie fertiggestellt wurde. Alle Betroffenen habe man dabei außen vor gelassen, kritisiert Donner, diese müssten den Bau nun hinnehmen. "Grundsätzlich kann es nicht das Ziel sein, dass man nachträglich eine Genehmigung einholt", sagt Nienhaus. "Diese Erörterung ist aber ein ergebnisoffenes Verfahren. Dass die Leitung schon verlegt ist, heißt nicht, dass sie dort auch bleiben muss."
Für einen Show-Effekt sorgt der Monheimer Pipeline-Gegner Erwin Schumacher. Mit bloßen Händen zerreißt er zwei sogenannte Geo-Grid-Matten aus speziellem Kunststoff, die das CO-Rohr vor Baggerzugriffen schützen soll. "Da sehen Sie, was ich von Ihrer Sicherheit halte", sagt er in Richtung der Bayer-Verantwortlichen. Werner Breuer, Pipeline-Projektleiter bei Bayer, erklärt, dass man das bereits bestehende Geo-Grid-System noch um ein zweites erweitern wolle. So würden Baggerfahrer gewarnt, wenn sie auf die Matten stoßen. Gleichzeitig schütze das Material, dessen Zugfestigkeit bei 100 Kilonewton liege.
"So ein Schmarrn", sagt Schumacher, diese Kraft könne er nicht aufbringen. Der Monheimer, der für eine Firma gearbeitet hat, die Rohre herstellt, führt zudem anhand einer selbst erstellten Fotodokumentation vor, dass die Pipeline seiner Ansicht nach unfachmännisch verlegt worden sei. So seien Rohre verrostet oder verzogen worden, zudem hätten Arbeiter Vorschriften wie eine spannungsfreie Verlegung nicht beachtet.
Später bringt auch Konrad Wilms aus Duisburg ein persönliches Beweisstück mit — ein Streifen des gelben Trassenwarnbandes, das schon seit sieben Jahren in der Erde ruht. Es ist vergilbt, obwohl Bayer, so Wilms, seinerzeit behauptet habe, das Band sei ewig haltbar. Die Bezirksregierung lässt sich zehn Zentimeter des Bandes sichern. Generell artikulieren vor allem viele Landwirte ihre Bedenken gegenüber der geplanten Geo-Grid-Matte, die erneut die Bodenstruktur verletze und hinderlich sei beim Ackerbau.
Die Erörterung in der Gruga-Halle geht heute weiter. Dieter Donner zieht eine positive erste Bilanz. Der Austausch der Argumente sei vernünftig gelaufen. Dennoch setzen er und viele andere Gegner vor allem auf die noch ausstehende Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster im Frühjahr 2014. Donner: "Gestoppt werden kann die Pipeline nur vor Gericht."
