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Düsseldorf
Die Eidesformel wird geändert

Düsseldorf. In zentralen Fragen trennt sich die Verfassungskommission ohne Einigung. Von Detlev Hüwel

Ernüchterung und Enttäuschung auf breiter Front: In der Verfassungskommission des Landtags, die gestern ihre Arbeit beendete, kritisierten alle Parteien das insgesamt recht magere Ergebnis. Angestrebt war, die seit 1950 bestehende Landesverfassung in zentralen Punkten zu ändern. Dabei ging es vor allem um die Absenkung des Wahlalters auf Landesebene von 18 auf 16 Jahre, die Verankerung einer Schuldenbremse, die Senkung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid sowie um die Möglichkeit, individuell vor dem Verfassungsgericht zu klagen.

Nach fast dreijährigem Ringen wird nichts davon umgesetzt. Als größter Knackpunkt erwies sich das von SPD und Grünen gewünschte Wahlalter 16 bei Landtagswahlen, das von der Union weiterhin abgelehnt wird. Die CDU habe Angst vor 300.000 Jugendlichen und verhindere mit ihrer "Blockadehaltung eine große politische Lösung", so der Grünen-Politiker Stefan Engstfeld. Auch die Piraten halten das nicht für nachvollziehbar. Hans-Willi Körfges (SPD) betonte, eine Absenkung des Wahlalters hätte "mehr Demokratie für das ganze Land" bedeutet. Im Gegenzug wäre die SPD bereit gewesen, dem Individualklagerecht zuzustimmen.

Lutz Lienenkämper (CDU) wiederum warf Rot-Grün Unbeweglichkeit beim Wahlalter vor. Der Grund sei vermutlich, dass die SPD damit die von der Union geforderte Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung habe verhindern wollen. Wenn die SPD eine Schuldenbremse jetzt per einfachem Gesetz zustande bringen wolle, dann werde dies "ein großer Spaß" werden. Diese Formulierung wies Körfges zurück: "Uns ist es mit der Schuldenbremse ernst."

Enttäuscht über die "verpassten Chancen" zeigte sich auch Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW. Er appellierte an die Parlamentarier, die (finanziellen) Belange der Kommunen, die wegen des Verfassungsstreits unter den Tisch gefallen sind, weiter im Auge zu behalten.

Ganz ohne Ergebnis geht die Verfassungskommission allerdings nicht auseinander. Künftig werden alle Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs vom Landtag gewählt werden. Geändert wird auch die Eidesformel: Mitglieder der Landesregierung schwören in Zukunft, "dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen" werde. Bislang lautet die Formulierung: "dem Wohle des deutschen Volkes". Die Grünen sehen in der Neuregelung ein "wichtiges integrationspolitisches Signal".

Quelle: RP
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