Dortmund Dortmunder OB will Partei "Die Rechte" im Rat verbieten
Dortmund · Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hat ein Verbot der Partei "Die Rechte" gefordert. Die "demaskierende" Anfrage des Ratsmitglieds Dennis Giemsch nach der Zahl der Juden in der Stadt zeige, dass ein solches Verbot dringend notwendig sei, schrieb Sierau in seiner Antwort für die gestrige Ratssitzung. Solche Anfragen werde die Stadtverwaltung nutzen, "um zu verdeutlichen, dass die Partei ,Die Rechte' eine direkte Nachfolgeorganisation des verbotenen ,Nationalen Widerstands Dortmund' ist und damit in der Tradition des verbrecherischen Terrorregimes des Nationalsozialismus steht".
Im Kampf gegen das Gebaren rechtsextremistischer Parteien hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Räten und Kreistagen weitgehende Befugnisse eingeräumt. Rassistischer Agitation dürfe auch im Fall von gewählten Mandatsträgern kein Raum gegeben werden. Die Kommunalaufsicht hatte zuvor dem Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) Rückendeckung gegeben. Anfragen müssten nicht beantwortet werden, wenn Grundrechte Dritter betroffen seien, Anfragen allgemeinpolitischer Natur seien oder die Zahl geeignet sei, die Arbeit der Verwaltung lahmzulegen, hatte die Bezirksregierung Arnsberg nach Abstimmung mit Jäger mitgeteilt. Sierau hatte das Innenministerium um eine Stellungnahme gebeten.
Nach zwei Dutzend Anfragen im Herbst hatten die "Rechten" und die NPD in Dortmund für die jüngste Ratssitzung mehr als 100 Fragen eingebracht, darunter erneut zu jüdischen Bürgern, zu Aidskranken, Bettlern, Sozialhilfebeziehern und zur Gedenkstätte für das Dortmunder NSU-Opfer. Jäger fordert Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister auf, die Verletzung von Persönlichkeitsrechten und anderer Grundrechte zu unterbinden.
Seit den Kommunalwahlen ist "Die Rechte" mit einem Sitz im Stadtrat vertreten. Giemsch rückte für Siegfried Borchardt nach, der unter "SS-Siggi" als rechtsextremer Aktivist bekanntgeworden war.
