Düsseldorf/Berlin Düsseldorf will Cannabis-Verkaufsstellen
Düsseldorf/Berlin · Die Politiker wollen den An- und Verkauf des Rauschmittels legalisieren. Dafür soll eine Sondergenehmigung bei der zuständigen Bundeseinrichtung erwirkt werden.
Antrag zur Legalisieriung von Cannabis: Das sind die Reaktionen
Die Frage, ob der Konsum und Verkauf von Cannabis legalisiert werden sollte, hat am Mittwoch eine hitzige Debatte im Düsseldorfer Rathaus ausgelöst. Die CDU warf der SPD vor, den Konsum zu verharmlosen. So sei das Rauschmittel zum Beispiel dafür bekannt, Psychosen auszulösen. Zudem liege die Zuständigkeit für die Entscheidung, ob das Rauschmittel legalisiert werden sollte, beim Bund oder den Ländern.
Das Ampelbündnis und die Linke begründeten den Vorstoß damit, dass die Kriminalisierung nicht zu einem Rückgang des Drogenkonsums geführt habe und man neue Wege gehen müsse.
Ohne Stimmen der CDU ist am Mittwoch beschlossen worden, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, eine Sondergenehmigung bei der zuständigen Bundesbehörde zu erwirken. Auch die Tierschutz Partei /Freie Wähler haben sich im Ausschuss dagegen ausgesprochen. "Wünschenswert wäre es, wenn die legalen Abgabestellen innerhalb eines Jahres an den Start gehen könnten", sagte Rainer Matheisen (FDP). Nach Ansicht von SPD und FDP könnten die Verkaufsstellen an Apotheken angedockt werden, in denen dann auch Präventions- und Aufklärungsarbeit geleistet werden soll. Jugendliche unter 18 Jahren sollen keinen Zutritt erhalten. Zudem soll das "Experiment" wissenschaftlich begleitet werden. Details - etwa zur Frage, wie viel Gramm des Rauschmittels eine Person erwerben dürfe - wurden nicht besprochen.
Düsseldorf wäre deutschlandweit die zweite Stadt, die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizin eine Ausnahmegenehmigung für einen regulierten Verkauf von Cannabis beantragen würde. Bislang hat nur das Berliner Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg einen Antrag auf Erlaubnis gestellt. Darin stellt die Behörde auf 25 Seiten dar, wieso es von öffentlichem Interesse wäre, einen "Coffee-Shop" in ihrem Kiez zu eröffnen. Zur Begründung heißt es unter anderem, dass Cannabis nicht als klassische Einstiegsdroge für andere illegale Drogen betrachtet werden könnte, sondern als anlassbezogen konsumiertes Genussmittel bewertet werden müsste.
"Daraus und aus der Tatsache, dass der Konsum von Cannabis in allen Altersgruppen angestiegen ist, lässt sich ableiten, dass das gesetzliche Verbot von Cannabis und die Strafverfolgung von Bürgern nicht geeignet sind, um die Gesundheit der Konsumenten zu schützen", heißt es wörtlich in dem Antrag. Ob dem Willen der Berliner Bezirksbehörde entsprochen wird, entscheidet sich in den nächsten Monaten. "Wir prüfen den Antrag vor dem Hintergrund der geltenden Gesetze", sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Arzneimittel. Und diese sehen vor, dass Anbau, Konsum und Handel mit Cannabis in Deutschland nach dem Betäubungsmittelgesetz grundsätzlich verboten sind.
Neben Düsseldorf entschied gestern auch die Stadt Tübingen über einen Antrag. Das Ergebnis war bis gestern Abend nicht bekannt. Auch in Bonn und Köln gab es solche Bestrebungen. Doch in beiden Städten scheiterte das Vorhaben bislang an politischen Mehrheiten. "Bei uns ist das Thema derzeit vom Tisch", erklärte ein Sprecher der Stadt Köln.
Nach Angaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung konsumiert ein Drittel der 14- bis 17-Jährigen in Deutschland mindestens einmal im Leben Cannabis. 10 000 greifen in dieser Altersgruppe regelmäßig zu der Droge.
In der Wissenschaft wird seit Jahren über die Auswirkungen von Cannabis-Konsum auf den Organismus gestritten. Einige Studien besagen, dass Alkohol die gefährlichere Droge für Erwachsene sei. Die Sachverständigen im NRW-Landtag urteilten vor einigen Wochen in einer Anhörung im Gesundheitsausschuss hingegen, dass der Gebrauch von Cannabis gefährlich sein könne, insbesondere angesichts des seit Jahren stetig steigendenden Wirkstoffgehalts in den Substanzen. Psychische Erkrankungen wie Psychosen oder Depressionen könnten, so das Urteil der Sachverständigen, die Folge sein. Immer mehr junge Konsumenten seien davon betroffen, stellen die Experten fest.
Die Freigabe der Droge ist eigentlich ein ur-grünes Thema. Doch mittlerweile befürworten auch andere Parteien, den Konsum der Hanfpflanze zu entkriminalisieren. So sprach sich bereits die FDP für die Legalisierung aus. Auch Piraten und Linke stehen dahinter.
In Berlin will die SPD im Oktober ihre rund 17 000 Mitglieder darüber befragen. Erbitterter Gegner der Freigabe bleibt jedoch die CDU. Die Grünen wollen auf Bundesebene die Abgabe von Cannabis-Produkten wie Haschisch und Marihuana unter strengen Auflagen für Jugendliche gesetzlich verankern lassen. Sie haben bereits einen entsprechenden Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz vorgelegt - doch ohne Zustimmung der Union wird daraus nichts.
