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Eine Stadt stellt sich quer

Am Wochenende wird Köln einen der größten Polizeieinsätze der vergangenen Jahre erleben. Tausende wollen gegen den AfD-Parteitag protestieren. Claudia Hauser gibt einen Überblick zu Demos, Sperrungen und zum Polizeieinsatz.

Welche Veranstaltungen sind geplant?

Der Parteitag der AfD findet morgen und am Sonntag mit etwa 600 Teilnehmern im Maritim-Hotel statt. Mehrere Bündnisse haben Gegendemos angemeldet, erwartet werden bis zu 50.000 Menschen.

Rechnet die Polizei mit Ausschreitungen?

Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies sagte zwei Tage vor dem AfD-Parteitag erneut, dass er mit mehreren tausend Linksextremen rechnet, darunter "befinden sich mehrere hundert Gewaltbereite". Mathies zitierte aus aktuellen Aufrufen aus dem Internet, in denen es heißt: "Kommt alle nach Köln: Es wird unser Fest und deren Hölle. Feuer statt Konfetti." Und weiter: "Willkommen in der Hölle von Köln." Dies seien nur Auszüge, betonte Mathies. Es gebe eine ganze Reihe Gewaltaufrufen. Am Dienstag hatten die Sprecher der linksextremen Bündnisse gesagt, die Zugänge zum Maritim-Hotel dichtmachen zu wollen. Man werde Möglichkeiten finden, die Gitter und Zäune der Polizei zu überwinden, hieß es. Die Polizei wertet das als Aufruf zum Konflikt. Mathies appellierte an alle Demonstrationsteilnehmer, sich nicht an Blockaden zu beteiligen.

Wie will die Polizei dafür sorgen, dass es friedlich bleibt?

"Wir werden gegen jede Form von Gewalt entschlossen vorgehen", sagte Mathies. Die Polizei sei auf viele denkbare Szenarien vorbereitet. Mehr als 4000 Polizisten sollen die Versammlungen und den AfD-Parteitag schützen. Polizeibekannte Gewalttäter sollen schon bei der Anreise abgefangen werden. Spezialkräfte und Wasserwerfer werden bereit stehen. In Brühl und Bonn gibt es Sammelstellen für Straftäter, falls die Gewahrsamszellen in Köln nicht ausreichen.

Wie ernst nimmt die Polizei das Bekennerschreiben, in dem angedroht wird, es werde am 22. April "buntes Blut fließen"?

"Der Trupp Köln steht bereit" heißt es in dem Schreiben, das nach dem Anschlag auf den BVB-Mannschaftsbus aufgetaucht ist. Wer es verfasst hat, ist noch unklar. Mathies sagte dazu: "Nach derzeitigem Erkenntnisstand wird durch das Bekennerschreiben die ohnehin schon hohe abstrakte Gefahr eines Anschlages nicht weiter gesteigert." Die Vermutung liegt nahe, dass das Schreiben einen rechtsextremen Hintergrund hat, doch der Kölner Polizei liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass sich auch Anhänger der rechtsextremen Szene am Wochenende in Köln blicken lassen wollen.

Welche Gegendemos sind am Samstag wo geplant?

Das Bündnis "Köln gegen Rechts" lädt ab 7 Uhr zu Sternmärschen zum Heumarkt ein, die vom Ebertplatz, vom Chlodwigplatz, vom Fischmarkt, vom Rudolf- und vom Ottoplatz starten. Nach einer Kundgebung auf dem Heumarkt soll es einen Aufzug durch die Stadt geben. "Köln stellt sich quer" wird dann ab 12 Uhr auf dem Heumarkt sein. Um 12.30 Uhr spricht Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Grünen-Chef Cem Özdemir werden erwartet. Die Demonstranten wollen am Nachmittag mit Musikwagen ebenfalls durch die Innenstadt ziehen. Das Festkomitee Kölner Karneval will ab 14 Uhr im Grüngürtel zwischen Aachener und Vogelsanger Straße mit Traditions-corps und Bands für ein buntes Köln demonstrieren. 10.000 Teilnehmer werden erwartet. Der Karnevalsverein KG Ponyhof zieht um 10.30 Uhr von der Südstadt zum Heumarkt. "Bunt statt Bla" heißt der Protest gegen den AfD-Parteitag.

Welche Straßen sind gesperrt?

Die Stadt Köln rät, am Wochenende möglichst nicht mit dem Auto in die Innenstadt zu kommen. Die Deutzer Brücke wird gesperrt, genau wie der Rheinufertunnel und Teile der Rheinuferstraße. Rund um das Maritim-Hotel gibt es seit gestern bis Sonntag ein Parkverbot. Das gilt unter anderem für die Rheingasse, die Pipinstraße und den Peter-Welter-Platz.

Sind die Geschäfte in der Innenstadt geöffnet?

Viele Einzelhändler entlang der Demostrecken und am Heumarkt wollen ihre Entscheidung, ob sie die Läden schließen, vom Verlauf der Demonstrationen am Samstag abhängig machen, wie die Stadt mitteilte. Andere lassen ihre Geschäfte vorsichtshalber aber gleich zu. Die großen Kaufhäuser haben ganz normal geöffnet. Vor den Cafés am Heumarkt wird es keine Tische und Stühle geben.

Welche weiteren Schutzmaßnahmen sind geplant?

Bis Montagmorgen wird der Luftraum über Köln für private Flugzeuge und Drohnen gesperrt. Nur Rettungshubschrauber und Polizeimaschinen dürfen in dieser Zeit über Köln fliegen. Die 16 Paare, die am Samstag im Historischen Rathaus heiraten wollen, wurden von der Polizei kontaktiert. Die Beamten boten ihnen Hilfe an: Falls es kein Durchkommen gibt, werden die Hochzeitsgesellschaften von Beamten einer Mountainbike-Streife durch die Menge gelotst - wer schlecht zu Fuß ist, darf im Polizeitransporter Platz nehmen und wird zum Rathaus gefahren.

Wo können sich Bürger informieren?

Anlässlich des AfD-Parteitages ist ein Bürgertelefon der Polizei geschaltet, das unter 0221/229-7777 zu erreichen ist.

Quelle: RP
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