Köln Einmal um den Kölner Dom herum
Köln · Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht aufklären will, traf sich zu einem Ortstermin in Köln. In den Hauptbahnhof gingen die Politiker aber nicht. Viele Fragen blieben offen.
Mit einem Aktenordner unterm Arm steht Peter Biesenbach (CDU) in einer windgeschützten Nische am Haupteingang des Kölner Hauptbahnhofs. Es ist stürmisch, und es tröpfelt. Hinter und neben ihm reihen sich elf weitere Landtagspolitiker auf, die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, kurz PUA, zur Aufarbeitung der Vorkommnisse in der Kölner Silvesternacht. Biesenbach leitet das Gremium. Man sei gekommen, erklärt der Chefaufklärer, um sich ein konkretes Bild davon zu machen, wo sich die massenhaften Übergriffe auf die Frauen ereignet haben. "Damit jeder von uns weiß, wovon er spricht."
Und damit das auch wirklich jeder versteht, hat man sich mit Georg Schulz (61) einen erfahrenen Polizeibeamten als Sachverständigen an die Seite geholt, der die Gegebenheiten vor Ort aus seiner Zeit als Polizist in Köln kennt. Nur liegt diese Zeit nun schon 16 Jahre zurück, und er arbeitet seitdem als Leiter der Einsatzdirektion im Düsseldorfer Polizeipräsidium. Darum kann er auch nicht jede Frage der Politiker beantworten. Schulz selbst sagt, er sei auf Empfehlung des Innenministeriums ausgewählt worden. Um 12.02 Uhr beginnt gestern Mittag die zweite Sitzung des Untersuchungsausschusses. Biesenbach verliest die Tagesordnung. Der Rundgang um den Dom startet.
Hunderte Frauen waren in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und nahe dem Dom vor allem von Männern aus Nordafrika sexuell bedrängt und bestohlen worden. Bislang gingen bei der Polizei fast 1100 Anzeigen ein. Identifiziert wurden 75 Verdächtige. Erst vorgestern konnten zwei Tatverdächtige in Niedersachsen in Haft genommen werden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich bei den Verdächtigen zum größten Teil um Asylbewerber und Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Viele Beschuldigte kommen aus Marokko und Algerien. Der PUA hatte sich am vergangenen Donnerstag konstituiert. Es will klären, warum die Polizei die Übergriffe nicht verhinderte, wer wann was wusste und verantwortlich war. Man stehe unter Druck, die Erwartungen der Öffentlichkeit zu erfüllen, so Biesenbach.
Den ersten Halt bei seinem Rundgang macht der "Silvester-Ausschuss" vor einer Karte nahe dem Dom. Sie zeigt die örtlichen Gegebenheiten. Schulz erklärt anhand des Stadtplans, wo man sich gerade befindet. "Da drüben ist der Roncalliplatz. Und da der Bahnhofsvorplatz, von dem wir gekommen sind", sagt der Polizeibeamte. Die Parlamentarier nicken. Es geht weiter zur Rückseite des Doms, zu einem Platz mit Blick auf den Rhein und die Hohenzollernbrücke. Dort erklärt Schulz, dass es an dieser Stelle bei Großveranstaltungen immer sehr voll werde. "Hier wird gefeiert, hier wird Feuerwerk abgebrannt. Wie das an Silvester konkret war, weiß ich aber nicht", erklärt er.
Nächste Station des Rundgangs ist der Breslauer Platz am Hinterausgang des Hauptbahnhofes. Man erfährt, dass es dort angeblich die beste Currywurst der Stadt gibt. Dann zieht der Tross auch schon weiter. Schließlich versammelt man sich auf der Treppe, die vom Bahnhofsvorplatz zum Kölner Dom führt. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher und Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, will mit Blick auf den Bahnhof wissen, wie Landes- und Bundespolizei in der Silvesternacht zusammengearbeitet haben und welche der beiden Behörden für was zuständig war. "Es muss geklärt werden, ob es Defizite bei der Zusammenarbeit gibt, damit sich ähnliche Vorfälle nicht wiederholen", sagt Lürbke. Von der Bundespolizei kann niemand zur Aufklärung beitragen, weil kein Vertreter beim Ortstermin dabei ist, obwohl sich 40 Prozent der Straftaten in der Silvesternacht im Hauptbahnhof und damit im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei zugetragen haben. Grünen-Obmann Matthi Bolte kritisiert, dass die Bundespolizei fehlt. Offenbar hat die Behörde gestern niemanden abstellen können. Dafür erklärt Schulz, was er vermutet: "Ich gehe davon aus, dass die sich abstimmen."
Um 13 Uhr ist der Ortstermin zu Ende. Die meisten Parlamentarier sind zufrieden. Sie wissen jetzt, wie es am Dom genau aussieht.
