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Integrationsrat
Eklat im Duisburger Rathaus

Duisburg. Der Duisburger Integrationsrat hat auf Druck des Oberbürgermeisters seinen umstrittenen Beschluss über die Armenien-Resolution des Bundestages zurückgenommen. Die Abstimmung wurde von heftigen Protesten begleitet. Von Christian Schwerdtfeger

Erkan Üstünay hat gestern Vormittag große Mühe, die aufgebrachten Gemüter im großen Sitzungssaal des Duisburger Rathauses zu beruhigen. Der Vorsitzende des städtischen Integrationsrates fordert die Zuschauer auf den Besucherbalkonen mehrfach auf, die Plakate mit den Aufschriften "Nein zur Völkermord Lüge", "Nein zur Verleumdung" und "Lüge bleibt Lüge" abzunehmen. Auch die Türkeiflaggen müssten eingerollt werden. Einem Mitglied des Ausschusses muss Üstünay erklären, dass dieser seinen Protest-Anstecker am Revers abzumachen habe. Weil der Vorsitzende Deutsch spricht, verstehen ihn viele im Saal nicht. Ein Übersetzer muss kommen. Eine Viertelstunde vergeht, bis alle Protestzeichen verschwunden sind und die Sondersitzung des Integrationsrates beginnen kann.

Das Gremium war auf Druck von Oberbürgermeister Sören Link (SPD) zusammengekommen. Der Ausschuss sollte einen Beschluss zurücknehmen, in dem der Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren geleugnet worden war. In dem Papier hatte der Integrationsrat zudem den Bundestagsabgeordneten mit türkischen Wurzeln "Verrat am Herkunftsland" vorgeworfen und Nähe zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK unterstellt.

Nach einer kontroversen Debatte und kleineren Tumulten auf den Zuschauerrängen kam der Ausschuss der Aufforderung des OB nach. Mit 13 zu neun Stimmen hob der Integrationsrat seinen umstrittenen Beschluss wieder auf. In der Folge kam es auf den Fluren des Rathauses und draußen vor dem Gebäude zu heftigen Wortgefechten und kleineren Handgemengen zwischen Ausschussmitgliedern und Zuschauern, die mit dem Ergebnis der Abstimmung nicht zufrieden waren. Der städtische Ordnungsdienst und die Polizei mussten eingreifen und für Ruhe sorgen.

Sören Link war erleichtert, dass der Integrationsrat den Beschluss von sich aus wieder zurücknahm - sonst hätte das der Stadtrat später tun müssen. Link erklärte, dass der Integrationsrat das Thema nicht hätte behandeln dürfen, weil Kommunen kein allgemeinpolitisches Mandat besäßen. Dies wäre nur dann möglich gewesen, wenn ein direkter kommunaler Bezug erkennbar gewesen wäre. "Die teilweise martialische Wortwahl, die Beschimpfung und Bedrohung einzelner Mandatsträger haben in einem Gremium der Stadt Duisburg nichts zu suchen", teilte Link mit.

Hintergrund des Beschlusses war die Resolution des Bundestages Anfang Juni gewesen, in der die Verbrechen an den Armeniern durch das Osmanische Reich vor rund 100 Jahren als Völkermord klassifiziert worden sind. Die Türkei zog daraufhin ihren Botschafter aus Berlin ab, türkischstämmige Abgeordnete wurden beleidigt und bedroht. Auch Landespolitiker aus NRW bekommen seitdem Hassmails und werden unter Druck gesetzt.

Trotz der Brisanz der gestrigen Abstimmung waren nicht alle 27 Mitglieder des Duisburger Integrationsrates gekommen. Der Ausschuss setzt sich aus 18 gewählten und neun Vertretern zusammen, die vom Stadtrat bestimmt werden. Ihre Aufgabe besteht darin, den Stadtrat bei den Themen Migration und Integration zu beraten. Den Vorsitz hat Erkan Üstünay von der SPD, die mit acht Mitgliedern auch die stärkste Fraktion im Ausschuss stellt. Für das Aufheben des Beschlusses stimmten: fünf Mitglieder der SPD, Linke (3), CDU (3), Grüne (1) und Junges Duisburg/DAL (1). Dagegen stimmten vor allem Vertreter aus den verschiedenen Duisburger Migrantenorganisationen - und zwei der acht SPD-Mitglieder blieben dabei, dass der Mord an den Armeniern vor rund 100 Jahren nicht erwiesen sei. Ein dritter Sozialdemokrat blieb der Sitzung ganz fern.

"Es ist schon auffällig, wie sich einige SPD-Mitglieder in dieser Angelegenheit verhalten", sagte ein Mitglied des Stadtrates. Er verwies auch darauf, dass im Vorfeld der gestrigen Abstimmung alle Vorsitzenden der großen Duisburger Parteien bis auf den der SPD, Innenminister Ralf Jäger, ihre Empörung über den Beschluss des Integrationsrates öffentlich zum Ausdruck gebracht hätten. Bei der Abstimmung zur Armenienresolution im Bundestag war schon der Duisburger Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir (SPD) nicht anwesend gewesen, aus Termingründen, wie er erklärte. Er hatte sich zuvor allerdings für die Resolution ausgesprochen.

Der Vorsitzende des Integrationsrates, Erkan Üstünay, war gestern nach Ende der Sondersitzung erleichtert. Die Debatte werde aber weitergehen, sagte er anschließend. "Wir müssen gucken, dass sich die Gemüter wieder beruhigen."

Quelle: RP
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