Düsseldorf Ermittlung gegen Polizisten nach Pfefferspray-Einsatz
Düsseldorf · Die mutmaßlichen Übergriffe eines Herforder Polizeibeamten auf einen Autofahrer ziehen weitere Kreise. Wie Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) im Landtag mitteilte, ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum nicht nur gegen den Beamten, sondern auch gegen eine bei dem Vorfall anwesende Polizistin sowie gegen die damals zuständige Dezernentin der Staatsanwaltschaft Bielefeld. Bei dem Tatkomplex gehe es um Körperverletzung, Strafvereitelung im Amt, unterlassene Hilfeleistung und Freiheitsberaubung.
Vor einem Jahr hatte ein Pkw-Fahrer Anzeige gegen den Polizisten erstattet, der ihn bei einer Verkehrskontrolle ohne Vorwarnung geschlagen, mit Pfefferspray besprüht und in Gewahrsam genommen habe. Der Polizist behauptete später, von dem Mann und dessen Begleiter sei eine Bedrohung ausgegangen. Gegen den Pkw-Fahrer leitete die Staatsanwaltschaft Bielefeld deshalb ein Strafverfahren ein. Für die Hauptverhandlung reichte die Dezernentin auch eine DVD mit dem von der Kamera im Streifenwagen aufgezeichneten Geschehen weiter. Laut Kutschaty hat sich die Staatsanwältin diese Aufzeichnungen, die den Mann offenbar entlasten, nicht angeschaut, sondern sich auf den Auswertungsbericht der Polizei verlassen, dem lediglich 53 Standbilder aus der DVD beigefügt waren.
In Kenntnis des kompletten Videos sprach das Gericht den Pkw-Fahrer von sämtlichen Vorwürfen frei, weil es laut Kutschaty "Zweifel an der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Diensthandlung hatte". Zudem räumte der als Zeuge vernommene Polizeibeamte ein, damals "wohl überreagiert" zu haben.
Nachdem gegen die Dezernentin Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt und Verfolgung Unschuldiger eingegangen war, übertrug die Generalstaatsanwaltschaft Hamm den Vorgang auf die Staatsanwaltschaft Bochum. Mit dieser Maßnahme, die nicht ungewöhnlich sei, solle ein unparteiisches Ermittlungsverfahren sichergestellt werden, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. Der Ausgang dieses Verfahrens ist noch offen.
