Die Wirtschaftsbeziehungen Zeit der Bewährung

Die Wirtschaftsbeziehungen werden schwieriger, und Pekings Außenpolitik bereitet zunehmend Sorge. Das deutsch-chinesische Verhältnis durchläuft eine Belastungsprobe.

Chinas Präsident Xi Jinping begrüßtBundeskanzlerin Angela Merkel zueinem Treffen beim G-20-Gipfel inHangzhou.

Chinas Präsident Xi Jinping begrüßtBundeskanzlerin Angela Merkel zueinem Treffen beim G-20-Gipfel inHangzhou.

Foto: Etienne Oliveau

Die Wirtschaftsbeziehungen werden schwieriger, und Pekings Außenpolitik bereitet zunehmend Sorge. Das deutsch-chinesische Verhältnis durchläuft eine Belastungsprobe.

Vor dem G-20-Gipfel Anfang September im ostchinesischen Hangzhou drehte die Parteipresse noch einmal so richtig auf. "Wegweiser und Lichtblick" für die angeschlagene Weltwirtschaft sei das Land, posaunte die "Volkszeitung". Doch die Realität sieht anders aus. Nach Jahren, in denen die chinesische Volkswirtschaft die globale Ökonomie wie eine Lokomotive gezogen hat, steht das Land vor einem ebenso gewaltigen wie riskanten Umbruch. Das bekommen auch Chinas westliche Handelspartner zu spüren.

In der stürmischen Wachstumsphase von Chinas Wirtschaft sind gefährliche Ungleichgewichte entstanden. Die Staatsverschuldung ist stark gestiegen, viele Unternehmen haben große Überkapazitäten aufgebaut und werfen ihre Produkte jetzt zu Dumpingpreisen auf den Markt. So exportiert die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt auch Stahl zum Schleuderpreis nach Europa.

Die EU reagierte darauf mit Strafzöllen. Außerdem entbrannte ein Streit über den Marktwirtschaftsstatus für China. Bei der Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) war China 2001 in Aussicht gestellt worden, nach 15 Jahren als Marktwirtschaft anerkannt zu werden. Peking pocht jetzt darauf und hat schon klargemacht, dass man dabei fest mit der Unterstützung durch die Bundesregierung rechne.

Die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und China bleiben außerordentlich lukrativ. Aber in Berlin registriert man die immer lauteren Klagen deutscher Unternehmen über die wachsende Asymmetrie in den Wirtschaftsbeziehungen. Chinesische Unternehmen, die ihr Engagement im ersten Halbjahr weltweit um 58,7 Prozent steigerten, stoßen besonders in Europa auf offene Türen.

Europäische Investoren aber dürfen in China häufig nur über Joint-Ventures operieren und bezahlen ihr Eintrittsticket zum chinesischen Markt mit einem erzwungenen Technologietransfer. Beobachter registrieren außerdem, dass die chinesische Regierung angesichts der bröckelnden Konjunktur wieder massiv in der Wirtschaft interveniert — allen Versprechungen von mehr Marktwirtschaft zum Trotz.

Zugleich setzt Peking im Territorialstreit im Südchinesischen Meer auf militärisches Säbelrasseln und will ein für China ungünstiges Urteil des Internationalen Schiedsgerichtshofs in Den Haag einfach ignorieren. Das Verhältnis zu China ist konfliktreicher geworden. Aber die Hoffnung bleibt, dass sich das Riesenreich nicht dauerhaft von den versprochenen Strukturreformen im Inneren abwendet und bei der Durchsetzung seiner nationalen Interessen das internationale Recht nicht missachtet.

Die deutsche Stimme hat Gewicht in China. Deutschland gilt in Peking als wichtiger politischer Ansprechpartner und bei der Modernisierung der Wirtschaft sogar als Vorbild. Damit trägt die Bundesregierung eine besondere Verantwortung. Deutschland kann die Probleme offen ansprechen - es nicht zu tun, wäre ein Fehler.

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