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Düsseldorf
FDP: "Finanzierung der Kitas kurz vor dem Kollaps"

Düsseldorf. Die Kitas in NRW erhalten nach Einschätzung der Opposition nicht genügend Geld vom Land. "Vor Ort ist die Situation dramatisch", betonte Bernhard Tenhumberg (CDU) im Familienausschuss des Landtags. Er kritisierte, dass Rot-Grün erst 2018 ein neues Konzept zur Finanzierung der Kitas vorlegen wolle. Bis dahin soll eine Überbrückungsregelung gelten, wonach die Kindpauschale des Landes jährlich um drei Prozent (bisher 1,5) ansteigt. Außerdem wird das Land insgesamt 431 Millionen Euro, die es nach dem Wegfall des Betreuungsgeldes für drei Jahre vom Bund bekommt, in den Kita-Bereich fließen lassen und zudem selbst noch 200 Millionen Euro drauflegen. Von Detlev Hüwel

Für Marcel Hafke (FDP) ist das jedoch "nur ein Tropfen auf den heißen Stein", da die Finanzierung der Kitas "kurz vor dem Kollaps" stehe. Die Aufstockung der Pauschale auf drei Prozent reiche nicht einmal aus, um die aktuellen Tarifsteigerungen abzufangen. Hafke forderte eine jährliche Anpassung, die sich an der Entwicklung der Personal- und Sachkosten orientiert. CDU und FDP argwöhnen, dass sich die Landesregierung mit der Überbrückungsregelung nur über die Landtagswahl 2017 retten wolle. Die Piraten kritisierten, dass Rot-Grün trotz t sechs Regierungsjahren noch keine angemessene Kita-Finanzierung geschafft habe.

Familienministerin Christina Kampmann (SPD) wies die Formulierung der Opposition zurück, das Land stecke 100 der 431 Millionen Euro vom Bund "in Beton" (Tenhumberg). Die CDU ignoriere offenbar, dass wegen der Geburtenzunahme und vor allem wegen der Flüchtlinge die Kitas besonders für Kinder über drei Jahre (Ü3) dringend ausgebaut werden müssten. Wolfgang Jörg (SPD) widersprach der FDP, dass die Sicherung von Qualität Vorrang vor der Abschaffung der Elternbeiträge haben müsse. Für Sozialdemokraten sei es keine Frage, so Jörg, dass der Bildungsbereich aus Steuern und nicht aus Gebühren zu finanzieren sei. Bislang ist in NRW das letzte Kita-Jahr generell beitragsfrei. Der Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kita (oder bei einer Tagesmutter) gilt für Eltern von Kindern ab einem Jahr

Quelle: RP
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