| 10.58 Uhr

Düsseldorf
FDP: Land muss mindestens 700 Millionen Euro einsparen

Düsseldorf. Im Landtag ist ein Streit über den Etat für 2016 entbrannt, der Ausgaben von 69,6 Milliarden Euro vorsieht. Die Aussage von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), es werde seit Jahren "kontinuierlich konsolidiert", stieß bei den Oppositionsparteien auf Hohngelächter. Trotz der 2010 stetig steigenden Steuereinnahmen wolle Rot-Grün im nächsten Jahr noch 1,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, kritisierten sie. Von Detlev Hüwel

Der CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk lastete dem Land zudem an, drastische Kürzungen bei der Zukunftsvorsorge für die Beamtenpensionen beschlossen zu haben; dem neuen Pensionsfonds sollen pro Jahr nur noch 200 Millionen Euro zugeführt werden. Ralf Witzel (FDP) forderte, die Regierung müsse mindestens ein Prozent des Etatvolumens - knapp 700 Millionen Euro - als Einsparziel festsetzen.

Stefan Zimkeit (SPD) und Martin Sebastian Abel (Grüne) wiesen darauf hin, dass NRW im nächsten Jahr vier Milliarden Euro für die Flüchtlinge bereitstellen werde. Nach Angaben von Walter-Borjans stammen davon lediglich 800 Millionen Euro vom Bund: "Das reicht nicht. Das wird mehr sein müssen."

Nach Angaben von Innenminister Ralf Jäger (SPD) steigen die Bezüge von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rückwirkend zum 1. Juni von 15.365 Euro auf 16.163 Euro brutto. Dies ist eine Steigerung um 5,2 Prozent. Die Minister bekommen 14.564 Euro (bisher 13.829) im Monat. "Die Landesregierung gönnt sich einen großen Schluck aus der Pulle", so Optendrenk. Jäger verwies aber darauf, dass das Kabinett 2013 und 2014 auf eine Besoldungserhöhung verzichtet habe. In beiden Jahren waren den besserverdienenden Beamten "Nullrunden" auferlegt worden, die aber vom Verfassungsgericht kassiert wurden.

Die FDP kritisiert, dass im Vorfeld der Landtagswahl 2017 in der Staatskanzlei eine zusätzliche Abteilungsleiterstelle für Kommunikation geschaffen werden soll. Das Land habe davon keinen Nutzen.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Düsseldorf: FDP: Land muss mindestens 700 Millionen Euro einsparen


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.