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Düsseldorf
FDP will für NRW halbe Milliarde Euro mehr

Düsseldorf. Die rot-grüne Landesregierung hat bei den Verhandlungen zum neuen Länderfinanzausgleich schlecht verhandelt. Dies wirft ihr die FDP-Landtagsfraktion vor. Ihr Finanzexperte Ralf Witzel versucht dies mit einer gestern vorgestellten Studie des Forschungsinstituts IW zu belegen: Danach würden NRW künftig 490 Millionen Euro mehr im Jahr zur Verfügung stehen, wenn das alte Umverteilsystem bleiben würde. Die von der Landesregierung gelobten Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro ab 2019 kämen nur zustande, weil der Bund weitere 9,7 Milliarden Euro zusätzlich an alle Länder zahlen soll.

Die FDP fordert nun, über den Finanzausgleich neu zu verhandeln. Die Landesregierung meint dagegen, es sei eine "reine Illusion", dass man den alten Finanzausgleich hätte erhalten können und gleichzeitig die erhofften 9,7 Milliarden Euro vom Bund bekommen könne.

(rky)
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