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Düsseldorf
Finanzminister unter Druck

Düsseldorf. Krisensitzung: Opposition wirft Walter-Borjans "Informationsblockade" vor. Von Thomas Reisener

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss sich in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses für sein Kommunikationsverhalten rechtfertigen - voraussichtlich am Donnerstag. "Es ist ein nicht hinnehmbares Parlamentsverständnis, dass die Ergebnisse aus der Mai-Steuerschätzung 2016 für NRW dem Parlament trotz mehrfacher Bitte vorenthalten werden", begründete der finanzpolitische Sprecher der CDU, Marcus Optendrenk, gestern diese ungewöhnliche Maßnahme seiner Partei und warf dem Finanzministerium "Informationsblockade" vor.

Er kann nachweisen, dass er die Schätzzahlen für das Steueraufkommen 2016 in NRW über Wochen mehrfach vergeblich angefragt hat. Auch unsere Redaktion hat die Zahlen am Dienstag um 9.31 Uhr erbeten und musste die Bitte mehrfach wiederholen. Erst am Mittwoch lieferte das Ministerium die Zahlen an unsere Redaktion - aber so spät, dass sie nicht mehr mit neutralen Fachleuten besprochen und deshalb auch am Folgetag nicht gedruckt werden konnten. Nur Optendrenk war am späten Abend noch für eine Stellungnahme erreichbar und bat darum, die Zahlen am nächsten Tag in der Haushaltsdebatte des Plenums verwenden zu dürfen, was dann auch geschah.

Das Finanzministerium erklärte in seiner Stellungnahme vom Mittwochabend: "Wir halten die regionalisierte Steuerschätzung nicht in unnötiger Weise geheim". Laut Ministerium geht der offizielle Schätzerkreis davon aus, dass NRW im laufenden Jahr 51,9 Milliarden Euro Steuern generiert - ein Plus von 4,2 Prozent. Im Haushalt setzt das Ministerium aber 52,7 Milliarden Euro an - ein Plus von 5,8 Prozent. Das wird mit der bisherigen Steuerentwicklung sowie zu erwartenden Sondereffekten begründet.

Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) findet die Kalkulation von Walter-Borjans "angesichts des aktuellen Null-Wachstums in NRW sehr mutig". Er vermutet: "Die Einnahmen werden schön gerechnet, damit die Neuverschuldung zumindest auf dem Papier nicht steigt." Martin-Sebastian Abel von den Grünen empfahl Optendrenk in der Landtagsdebatte: "Die CDU sollte lieber ihren Einfluss in Berlin geltend machen, damit der Bund NRW stärker an seinen Überschüssen beteiligt."

Quelle: RP
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