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Düsseldorf
Finanzminister: "Zahlen nicht wichtig genug"

Düsseldorf. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat gestern die verzögerte Herausgabe von Informationen zur regionalisierten Steuerschätzung damit begründet, dass die Zahlen belanglos seien: "Sie spielen bei der Haushaltsplanung kaum eine Rolle." CDU und FDP pochten in einer Sondersitzung des Finanzausschusses darauf, das selbst beurteilen zu wollen und forderten schnellere Information vom Minister. Walter-Borjans hatte der Opposition die Zahlen, die dem Finanzministerium seit Mai vorliegen, trotz Nachfragen fast zwei Monate vorenthalten und erst nach der Haushaltsdebatte, in der sie hätten diskutiert werden sollen, zur Verfügung gestellt.

Er sagte gestern: "Mir ist das für eine solche Debatte nicht wichtig genug." Auch unsere Redaktion hatte die Zahlen zwei Tage vor der Debatte erfragt und so spät erhalten, dass sie vor der Debatte redaktionell nicht mehr verwertbar waren. Fragen der Opposition dazu blockte der Minister ab: "Das sind keine Fragen, die ich hier zu beantworten habe."

(tor)
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