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Rheinberg/Vreden
Flüchtlinge müssen Heim verlassen

Rheinberg/Vreden. Aus Brandschutzgründen muss eine Unterkunft in Rheinberg geräumt werden. Von Uwe Plien und Laura Sandgathe

Die Stadt Rheinberg hat veranlasst, die vom Land betriebene Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) mit sofortiger Wirkung schließen zu lassen - aus brandschutztechnischen Gründen. Im ehemaligen St.-Marien-Hospital im Stadtteil Orsoy waren 165 Flüchtlinge untergebracht. Bis auf eine sechsköpfige Familie sind sie alle auf andere Einrichtungen verlegt worden. Ein Mitglied der Familie sei an Windpocken erkrankt und befinde sich in Quarantäne. "Wir wollten die Familie nicht auseinanderreißen und lassen sie deshalb zunächst in Orsoy wohnen", sagte ein Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg.

Dass eine Flüchtlingseinrichtung dieser Art aus Gründen des Brandschutzes geräumt werde, sei ein in NRW bisher einmaliger Fall. Am Donnerstag hatte es in Zusammenhang mit dem eingereichten Brandschutzkonzept für das Gebäude einen Termin gegeben. Die Feuerwehr, die Bauordnung und der Leitende Brandschutzingenieur des Kreises Wesel kamen nach einer Untersuchung zu dem Schluss, dass der vorbeugende Brandschutz nicht in ausreichendem Maße gewährleistet sei. Die Stadt habe keine andere Möglichkeit gehabt, als die ZUE per Ordnungsverfügung räumen zu lassen. Für den Eigentümer des Krankenhauses, Jörg-Richard Lemberg, kam die Nachricht unerwartet: "Wir haben im Vorfeld alles mit der Stadt abgesprochen und wundern uns, dass diese Mängel nicht früher festgestellt wurden."

Dass eine Stadt von sich aus eine Unterkunft schließen lässt, ist nur in wenigen Fällen wie dem in Rheinberg möglich. Aus Gründen der Überlastung, wie es der Vredener Bürgermeister Christoph Holtwisch (CDU), der einen Brandbrief an die Bezirksregierung geschrieben hat, gerne tun würde, geht es nicht. Sollte sich Vreden weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, ist es wahrscheinlich, dass gegen die Stadt rechtliche Schritte eingeleitet werden. "Die Stadt würde gegen das Gesetz verstoßen", sagt Benjamin Hahn, Sprecher der Bezirksregierung. Er bestätigt, dass Holtwischs Brief in Arnsberg angekommen ist. "Wir haben auch bereits reagiert, es gab ein Gespräch." Vom 1. bis 7. Dezember werden Vreden keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen. Das gibt der Kommune Zeit, neue Unterbringungsmöglichkeiten zu finden.

Vreden steht wie alle anderen Kommunen unter dem Einfluss des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Das regelt mithilfe einer Quote, wie viele Flüchtlinge eine Stadt aufnehmen muss. Diese Quote errechnet sich zu 90 Prozent aus der Einwohnerzahl und zu zehn Prozent aus der Größe der Gemeinde, sagt Hahn. Wenn Vreden weitere Flüchtlinge zugeteilt werden, bedeute dies, dass die Quote noch nicht erfüllt sei und die Stadt die Menschen dem Gesetz zufolge aufnehmen muss. Weigern kann sie sich nicht, so Hahn.

Quelle: RP
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