Leichlingen/Berlin Flüchtlings-Skandal empört Politik

Leichlingen/Berlin · SPD-Fraktionsvize Lauterbach warnt die Deutsche Rentenversicherung.

Der Leverkusener Bundestags-Abgeordnete und SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hat der Deutschen Rentenversicherung Rheinland gegenüber gestern eine unmissverständliche Warnung ausgesprochen: Sollte diese weiterhin daran festhalten, der Stadt Leichlingen Kosten für eventuelle Patientenrückgänge in Rechnung zu stellen, nur weil die Kommune am Rand der Reha-Klinik Roderbirken ein altes Schwesternwohnheim für Flüchtlingsunterbringung nutzen will, werde die Politik "Konsequenzen aus dem Verhalten" ziehen: "Man sieht sich immer zweimal", kündigte Lauterbach an.

Nicht nur der SPD-Gesundheitsexperte ist verärgert: Landauf, landab schütteln Politiker über das Verhalten der Deutschen Rentenversicherung den Kopf. Während überall im Land händeringend nach Unterkünften für Flüchtlinge gesucht wird, Turnhallen belegt und Containerdörfer gebaut werden, will die Organisation mit Sitz in Düsseldorf ein ehemaliges Schwesternwohnheim in Leichlingen auf dem Gelände der Herzreha-Klinik abreißen. Die Stadt würde das Gebäude gerne anmieten, um dort Flüchtlinge unterzubringen.

Der Plattenbau, der über 96 teils voll möblierte Wohnungen verfügt, "würde unsere Unterbringungs-Problematik auf viele Monate hinaus lösen", heißt es im Rathaus. Die Rentenversicherung hält das Gebäude für marode, hat bisher aber keinerlei Beweise dafür vorgelegt. Bei einem Gesprächstermin mit Bürgermeister Frank Steffes (SPD) in Düsseldorf hieß es dann vor einigen Tagen, die Stadt müsse bei einem Erwerb nicht nur Sanierungskosten und Ausfälle des Abriss-Unternehmers begleichen, sondern auch für eventuelle Patientenrückgänge aufkommen, wenn in Klinik- Nähe Flüchtlinge untergebracht würden.

"Ich schätze die Rehaklinik Roderbirken sehr", sagte SPD-Politiker Lauterbach gestern, "aber was hier passiert, ist unglaublich." Eine Einrichtung, die sich selber teils aus öffentlichen Geldern finanziere, habe keinerlei Recht, Flüchtlingsunterkünfte in Zusammenhang mit Patientenrückgängen zu bringen.

Gestern Nachmittag gab es auf Intervention des NRW-Arbeitsministeriums einen weiteren Gesprächstermin mit Stadtvertretern und Rentenversicherung. Danach verkündete der Bürgermeister, man dürfe die Sanierungsfähigkeit des Hauses jetzt prüfen. "Das war uns bis jetzt nicht ermöglicht worden, ist aber für eine vernünftige Entscheidung unerlässlich."

(RP)
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