Wegen Afghanen-Abschiebung Eklat um NRW-Verdienstorden
Düsseldorf · Die umstrittene Abschiebung von zehn Afghanen aus NRW in das von einem Bürgerkrieg gezeichnete Land zieht auch zwei Wochen später noch Kreise. Aus Protest will die international mehrfach ausgezeichnete Friedensaktivistin Barbara Gladysch aus Düsseldorf nun die Annahme des "Landesverdienstordens NRW" verweigern.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wollte der 76-Jährigen, die sich seit Jahrzehnten für Flüchtlinge einsetzt, den Verdienstorden nach Angaben von Gladysch eigentlich im Januar verleihen. Der Verdienstorden ist neben dem Staatspreis die höchste Auszeichnung des Landes NRW.
In einem Brief an Kraft und NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), der unserer Redaktion vorliegt, und der am Wochenende in der Staatskanzlei einging, schreibt Gladysch: "Der Krieg ist Wirklichkeit in Afghanistan, und Ihre Entscheidung, Flüchtlinge dorthin zu schicken, ist unanständig und für eine SPD/Grüne-Landesregierung nicht akzeptabel! Es ist geplant, mir den Landeverdienstorden zu überreichen. Ich verweigere die Annahme aus Protest gegen die Entscheidung des NRW-Innenministers Ralf Jäger, die Sammelabschiebungen nach Afghanistan mitzutragen."
Vor rund zwei Wochen hatte das Bundesinnenministerium erstmals eine Sammelabschiebung nach Afghanistan organisiert. Mit an Bord waren mit Duldung der NRW-Landesregierung auch zehn Afghanen aus NRW. Die Sammelabschiebung hatte bundesweit Proteste ausgelöst, dennoch soll schon im Januar eine weitere organisiert werden. In NRW gab die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker, aus Protest ihr Amt auf und löste damit eine Koalitionskrise aus.
Auch die Kirchen protestieren. In einer gemeinsamen Erklärung der Evangelischen Kirche im Rheinland und von Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki hieß es: "Es muss sichergestellt sein, dass Personen, die abgeschoben werden, in ihrem Heimatland keine Menschenrechtsverletzungen drohen. Bei Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan ist dieser Schutz nach unserer Auffassung nicht gegeben."
Nach Bekanntwerden des Eklats bestreitet die NRW-Staatskanzlei inzwischen allerdings, dass Gladysch den Orden im Januar hätte verliehen bekommen sollen. Auf Nachfrage unserer Redaktion wollte die Staatskanzlei sich nicht dazu äußern, ob Gladysch zu einem späteren Zeitpunkt für den Orden vorgesehen war. Auch die Frage, ob es überhaupt Gespräche mit Gladysch gegeben habe, will die Staatskanzlei nicht beantworten. Man äußeres sich "grundsätzlich nicht dazu, ob Prüfverfahren zur Verleihung des Landesverdienstordens (LVO) laufen und wenn ja, in welchem Stadium sich die Prüfung befindet", so eine Sprecherin.
Gladysch vermutet, dass die Staatskanzlei damit den von ihr ausgelösten Eklat zu ihren Lasten kleinreden will: "Wenn die Staatskanzlei jetzt behauptet, ich sei für die Verleihuhng des Verdienstordens des Landes NrW im Januar nicht vorgesehen gewesen, erstaunt und verärgert mich das sehr." Ihr sei die Verleihung des Verdienstordens des Landes NRW im Oktober 2016 telefonisch durch die Staatskanzlei angetragen worden. Sie kann sich sogar noch an den Namen der Sachbearbeiterin erinnern. "Ein Missverständnis ist auch deshalb ausgeschlossen, weil die Dame nach einer etwa einwöchigen Bedenkzeit unter der angegebenen Telefonnummer zurückgerufen habe, um der Verleihung zuzustimmen", sagt Gladysch.
Ferner habe sie bezüglich der Gästeliste auch bereits mit dem NRW-Innenministerium in Kontakt gestanden. Gladysch: "Jetzt so zu tun, als hätte es all diese Gespräche nie gegeben, ist der unwürdige Versuch einer Landesregierung, hier ein für sie unangenehmes Thema aus der Welt zu schaffen. ." Sie sei 76 Jahre alt und habe in ihrem Leben genug Auszeichnungen erhalten. "Ich habe es nicht nötig, mir Ordensverleihungen auszudenken", so Gladysch.
