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Minden
Gericht: Neonazi darf nicht Volljurist werden

Minden. Einem vorbestraften Mitglied der Neonazi-Partei "Die Rechte" bleibt in NRW der Weg zum zweiten Jura-Staatsexamen versperrt. Das Verwaltungsgericht Minden gab dem Land recht, das dem mehrfach wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Körperverletzung verurteilten Mann die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst verweigert hatte. Der Mann sei unwürdig und charakterlich nicht geeignet, in einen Ausbildungsgang aufgenommen zu werden, der die Befähigung zum Richteramt vermittele, hieß es auch in vorherigen Entscheidungen. Als Teil einer Partei mit fremdenfeindlichen Positionen trete er zudem aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf. Ohne das sogenannte Rechtsreferendariat kann man weder Richter werden noch wird man für den Anwaltsberuf zugelassen.
(dpa)
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