Köln Gericht soll über Kölner Wahlpanne entscheiden

Köln · Die Kölner Polit-Posse um die Kommunalwahl vom 25. Mai geht weiter, nachdem der Rat der Stadt mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP jetzt abermals beschlossen hat, dass sämtliche Stimmen in den 1024 Stimmbezirken neu ausgezählt werden müssen. Sowohl Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) als auch Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) und das SPD-geführte Innenministerium hatten jedoch die komplette Neuauszählung als ungerechtfertigt und damit unzulässig eingestuft. Nun ist das Verwaltungsgericht Köln am Zuge.

Hintergrund des seit Monaten anhaltenden Streits ist eine Auffälligkeit im Kölner Wahlbezirk Rodenkirchen. Bei der Briefwahl hatte die SPD dort überraschend die Mehrheit bekommen, während die CDU am Wahlsonntag die meisten Stimmen erhielt. Das sei ein klarer Fall von Übertragungsfehler, vermutete die CDU und beantragte die Neuauszählung der Stimmen in diesem Bezirk. Brisant: Läge tatsächlich ein Irrtum vor, wäre die hauchdünne rot-grüne Mehrheit im Stadtrat von nur einer Stimme (der des Oberbürgermeisters) dahin. Dass von der Neuauszählung ausgerechnet der Sitz des Kölner SPD-Vorsitzenden Jochen Ott betroffen sein könnte, macht die Angelegenheit besonders heikel. Ott, der über die Parteiliste in den Stadtrat gelangte, gilt als möglicher Kandidat für die Roters-Nachfolge.

Die Grünen machten sich unterdessen zum Wortführer einer kompletten Auszählung und gingen damit auf Distanz zur SPD. Am Ende, so argumentieren sie, glichen sich eventuelle weitere Zählfehler aus, so dass sich am Gesamtergebnis nichts ändern würde. Vielen Kölner Bürgern geht das Hickhack längst auf die Nerven. Sie können nicht verstehen, wieso eine Neuauszählung - so sie denn rechtens wäre - 360 000 Euro kosten soll, wie behauptet wird. Am Wahltag waren in Köln 6000 ehrenamtliche Kräfte am Werk. Seither liegen die Stimmzettel, in Pakete verpackt, in einem zentralen Lager. Niemand darf sie ohne Genehmigung öffnen.

(hüw)
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