Köln Gericht verbietet Hogesa-Demo in Dom-Nähe
Köln · Die für morgen in Köln geplante "Hogesa"-Kundgebung darf nicht unmittelbar neben dem Kölner Hauptbahnhof stattfinden. Stattdessen müssen sich die Teilnehmer - wie von der Polizei vorgesehen - auf einem Platz im rechtsrheinischen Stadtteil Deutz versammeln. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht gestern entschieden. Es lehnte damit einen Antrag des Anmelders der Versammlung ab, der sich gegen eine Verlegung der Kundgebung nach Deutz gewandt hatte (AZ: 20 L 2600/15).
Das Gericht folgte nach eigenen Angaben der Argumentation der Polizei, wonach der Breslauer Platz am Hauptbahnhof für die Veranstaltung der Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" (Hogesa) zu klein sei. Dort passten rund 2000 Personen hin, über Facebook hätten aber bereits mehr als 2200 Teilnehmer zugesagt. Der Veranstalter hatte seinen Eilantrag vor allem damit begründet, dass die Demo friedlich verlaufen werde und somit kein Anlass zu einer Verlegung des Ortes bestehe. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.
Ursprünglich hatte die Polizei die Demonstration komplett verboten, um eine ähnliche Gewalteskalation wie vor einem Jahr zu verhindern. Damals war es bei der ersten Hogesa-Demonstration zu Krawallen gekommen, bei denen 50 Polizisten verletzt wurden. Das Verwaltungsgericht hatte in einer früheren Entscheidung das Verbot der Polizei teilweise wieder aufgehoben: Es untersagte zwar einen Demonstrationszug, erlaubte aber eine Kundgebung an einem festen Platz. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.
Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers befürchtet dennoch Ausschreitungen bei der Kundgebung. "Der Sonntag wird ein sehr schwerer Tag für Köln und die Polizei", sagte Albers. "Gewalttätige Auseinandersetzungen kann ich nicht ausschließen."
Laut Einsatzleiter Michael Temme sind insgesamt sieben Versammlungen geplant. Zahlreiche Gruppen hätten Gegenveranstaltungen zur Hooligan-Versammlung angemeldet. Unter den Hogesa-Teilnehmern seien Rechtsextremisten, die laut Albers "fremdenfeindliche Propaganda" verbreiten wollen. Mehr als 3500 Polizisten sollen im Einsatz sein sowie mehrere Wasserwerfer und ein Hubschrauber.
