Düsseldorf Hannelore Kraft: Bund muss Asylverfahren beschleunigen
Düsseldorf · SPD und CDU haben an den Bund appelliert, die Asylverfahren zu beschleunigen. Beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stapelten sich inzwischen rund 220 000 Anträge, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Landtag. CDU-Chef Armin Laschet forderte, dass die Flüchtlinge erst dann aus den Erstaufnahme-Einrichtungen des Bundes auf die Kommunen verteilt werden, wenn deren Aufenthaltsberechtigung geklärt sei. Die anderen müssten schnellstmöglich in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. In diesem Zusammenhang regte Laschet an, in die Liste sicherer Herkunftsländer auch Montenegro, Albanien und den Kosovo aufzunehmen.
Kraft wies den Vorwurf der Piraten zurück, Innenminister Ralf Jäger (SPD) versage in der Flüchtlingspolitik: "Dies ist eine Gemeinschaftsaufgabe." Auch sie besuche Unterkünfte von Flüchtlingen. "Ich bin zum Teil fix und fertig, wenn ich da herkomme", sagte die Regierungschefin. Sie zeigte sich erleichtert darüber, dass der Bund ab kommendem Jahr seine finanzielle Unterstützung dauerhaft von der tatsächlichen Zahl der Flüchtlinge abhängig machen wolle. Eine endgültige Festlegung werde auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Herbst getroffen. Bei den noch ausstehenden Verhandlungen mit dem Bund gehe es ausschließlich um die finanzielle Entlastung der Kommunen, betonte Kraft. Ausdrücklich dankten sie und SPD-Fraktionschef Norbert Römer Laschet für die Unterstützung der Union in der Flüchtlingspolitik.
Für FDP-Chef Christian Lindner enthielt Krafts Bericht "nichts Neues". Wichtige Fragen der Flüchtlingspolitik würden über die Sommerpause vertagt. Der CDU warf er vor, zu oft mit Rot-Grün zu kooperieren, wie etwa beim Schulkompromiss oder im Streit um die Finanzbeziehungen der Länder. Der Sparbeitrag der Union, so Lindner süffisant, laute offenbar: "Wir sparen uns die Opposition."
