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Analyse
Kraft kann noch gelassen sein

Fotos: Hannelore Kraft (SPD) – Ministerpräsidentin von NRW
Fotos: Hannelore Kraft (SPD) – Ministerpräsidentin von NRW FOTO: dpa, jst htf fg tmk
Düsseldorf. Laut jüngster Umfrage liegt die CDU in NRW vor der SPD. Dennoch hat die Union ein entscheidendes Manko: Ihr fehlt ein potenzieller Koalitionspartner. Von Detlev Hüwel

Über die neuen Umfragezahlen wird Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wenig erfreut sein. Laut WDR käme die SPD, wenn jetzt Landtagswahlen stattfänden, auf lediglich 34 Prozent. Demgegenüber hätte die CDU mit 36 Prozent die Nase vorn. Im Vergleich zur Umfrage vom Juni hat die SPD somit zwei Punkte eingebüßt, während die Union einen Punkt zulegte.

Natürlich sind Umfragen keine Wahlergebnisse, doch sie geben als Momentaufnahme den Parteien Anhaltspunkte zur Selbstkritik. SPD-Landeschefin Kraft wird sich fragen müssen, warum ihre Partei in den Abwärtstrend geraten ist.

Das ist Hannelore Krafts Kabinett FOTO: dpa, Federico Gambarini

Die Schulpolitik dürfte ein wesentlicher Grund sein. Es ist schon ärgerlich genug, dass sich Rot-Grün beharrlich weigert, den tatsächlichen Unterrichtsausfall an unseren Schulen mit moderner Software zu ermitteln, obwohl Kraft die "digitale Revolution" heraufbeschworen hat. Dass an den Realschulen und Gymnasien offenbar seit Jahrzehnten systematisch das Pflichtstundendeputat unterlaufen wird, weil Lehrer fehlen, mag man indes kaum für möglich halten. Erst der Landesrechnungshof hat diese unhaltbaren Zustände aufgedeckt. Außerdem "hakt" es gewaltig bei der Inklusion in den Schulen und der Umsetzung der G8-Beschlüsse. Auch die Wirtschaftspolitik der Regierung Kraft gibt immer wieder Anlass zur Kritik, ganz zu schweigen von der unbekümmerten Kreditaufnahme.

Dennoch kann Hannelore Kraft noch relativ gelassen bleiben, da die Grünen (derzeit elf Prozent) die Koalition mit der SPD fortsetzen wollen. Denkbar, dass die Liberalen (laut Umfrage fünf Prozent) als Mehrheitsbeschaffer für ein Ampelbündnis Verfügung steht, sofern es Parteichef Christian Lindner gelingt, die FDP über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven. Eine rot-grüne Koalition unter Einschluss der Linkspartei (zur Zeit sechs Prozent) ist dagegen eher unwahrscheinlich; Kraft hat sich in der Vergangenheit ablehnend positioniert.

Fotos: Das sind die Ministerpräsidenten der Bundesländer FOTO: dpa, fg fdt mbk fdt

Und die Union? Parteichef Armin Laschet darf sich zugutehalten, die schwere Hypothek seines Vorgängers Norbert Röttgen - 26 Prozent bei der Landtagswahl 2012 - abgetragen zu haben. Allein der NRW-CDU fehlt ein starker Partner. Die Grünen würden nur im äußersten Notfall, wenn ihnen gar nichts anderes mehr übrig bliebe, auf die Union zugehen. Doch auf Schwarz-Grün sollte Laschet besser nicht hoffen, obwohl er selbst damit wohl keine Probleme hätte. Die AfD, die sich nach Kräften selbst zerlegt (in NRW derzeit drei Prozent), spielt bei den Überlegungen für 2017 ohnehin keine Rolle.

Die NRW-CDU kann nach derzeitigem Stand nur darauf setzen, zulasten von SPD und Grünen weiter zuzulegen. Eine große Koalition mit den Sozialdemokraten als Juniorpartner wäre für die Union das Maximum des Erreichbaren.

Quelle: RP
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