Düsseldorf Heftiger Streit im Landtag um Schulden für 2015
Düsseldorf · Hannelore Kraft: Opposition redet das Land schlecht. CDU und FDP wollen Studiengebühren wieder einführen.
Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Er sieht Rekordausgaben von 64,2 Milliarden Euro vor; die Neuverschuldung liegt bei 1,9 Milliarden Euro. Dass sie nicht höher ausfällt, liegt nach Einschätzung der Opposition vor allem an der zum 1. Januar 2015 geplanten Aufstockung der Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent. Angeblich sind bis zu zehn SPD-Abgeordnete - darunter auch der zurückgetretene finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Börschel, dagegen. Wie viele es genau sind, wird sich heute bei der von der FDP beantragten namentlichen Abstimmung im Landtag zeigen. Die Steuererhöhung treffe nicht nur junge Familien, die bauen wollten, sondern werde sich auch in den Mieten für neue Wohnungen niederschlagen, kritisierte FDP-Chef Christian Lindner. Der Vorsitzende der CDU, Armin Laschet, sprach ähnlich von einem "Minusfaktor für den Wirtschaftsstandort NRW".
CDU und FDP sind für die Wiedereinführung von Studiengebühren. Während Lindner dies offen bekannte, ist in einem CDU-Papier zum Etat 2015 von "Nutzerbeitrag" die Rede. SPD-Fraktionschef Norbert Römer nannte es "feige und schäbig", dass die Union nicht offen von Studiengebühren rede. Im Übrigen sei NRW entgegen den Behauptungen der Opposition ein starkes Land. Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) warnte davor, das Land schlechtzureden; in vielen Bereichen sei es "top". Allerdings könne es nicht so bleiben, dass NRW beim Umsatzsteuer-Ausgleich systematisch benachteiligt werde. "Wir wollen mehr von dem behalten, was von den Bürgern erwirtschaftet worden ist", bekräftigte Kraft mit Blick auf die Neuverhandlungen über den Länderfinanzausgleich. Das derzeitige System habe mit Ausgleich nichts zu tun, sondern sei eine Fehlsteuerung.
Als Fehlerwartung bezeichnete Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen die Hoffnung der CDU, 2017 an die Regierung zu kommen. Sie habe beim Haushaltsverfahren "so gut wie keine beratbaren Vorschläge" gemacht. Joachim Paul (Piraten) wiederum warf Rot-Grün vor, den Breitbandausbau zu blockieren: "Sie verschlafen die Zukunft, anstatt sie zu gestalten." Auch Laschet hatte dies in seiner kämpferischen Rede heftig kritisiert.
Trotz allen Zahlenstreits gab es auch herzhafte Lacher in der mehrstündigen Debatte. So etwa, als der souverän auftretende FDP-Chef auf den Wunsch der Regierungschefin einging, zu Karneval als Vampir aufzutreten. Lindner: "Normalerweise verkleidet man sich im Karneval, aber Sie zeigen Ihr wahres Gesicht." Kraft konterte: Die angemessene Verkleidung für Lindner wäre ein Heißluftballon. Zu Römer sagte Lindner: Der SPD-Fraktionschef habe eine schöne neue Brille - "bedauerlicherweise hat sie nicht Ihren Blick für dieses Land geschärft". Die SPD leide unter Realitätsverlust.
