Düsseldorf Holzfirma verklagt Land auf 120 Millionen Euro
Düsseldorf · Vor dem Landgericht Münster wird morgen der wohl größte Schadenersatzprozess, der sich gegen das Land richtet, neu aufgerollt. Es geht um einen Betrag von rund 120 Millionen Euro. Hintergrund sind angeblich ausstehende Holzlieferungen des Landes an das Unternehmen Klausner aus Österreich.
Nach dem Orkan "Kyrill" im Januar 2007 hatte der damalige NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) einen Vertrag mit Klausner geschlossen, wonach NRW bis zum Jahr 2014 mehr als elf Millionen Festmeter Holz liefert. Darin enthalten waren zwar auch 35 Prozent Sturmholz, doch beim Großteil sollte es sich offenbar um frisch geschlagenes Fichtenholz handeln. Diese Menge kann NRW nach Darstellung von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) niemals aufbringen. Die Verträge von 2007 sind nach Ansicht Remmels nichtig. Begründung: Sie stellten eine Beihilfe zugunsten des Tiroler Unternehmens dar und hätten seinerzeit der EU zur Notifizierung vorgelegt werden müssen. Dies sei jedoch nicht geschehen. Eine Bewertung durch die EU-Kommission steht allerdings noch aus.
