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Düsseldorf
Innenminister gerät wegen BMW-Streifenwagen unter Druck

Düsseldorf. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) steht wegen der gravierenden Mängel am neuen Streifenwagen der NRW-Polizei in der Kritik. Es räche sich nun, dass sich die Behörde für die billigste Lösung entschieden habe, heißt es aus der Opposition im Düsseldorfer Landtag. Marc Lürbke, Innenexperte der FDP-Fraktion, sagte unserer Redaktion: "Wenn für die Polizisten mit ihrer Ausstattung vorne, für Festgenommene auf der Rückbank hinten und für die Ausstattung im Kofferraum jeweils zu wenig Platz ist, steht die Eignung für den Streifendienst in Frage." Von Christian Schwerdtfeger

Ein interner Erfahrungsbericht zum 3er BMW, der unserer Redaktion vorliegt, offenbart 25 Schwachstellen. Unter anderem passen die Schutzhelme nicht ins Auto, die Maschinenpistole ist im Ernstfall nicht sofort griffbereit, auf Bordsteinen kann der Wagen aufsetzen, weil er zu niedrig ist, und die Pistole bleibt beim Aussteigen im Anschnallgurt hängen. Das Fazit der Befragung lautet: "Der BMW ist für den Streifendienst völlig ungeeignet."

Gregor Golland, innenpolitischer Sprecher der CDU, forderte von Jäger einen Maßnahmenkatalog, wie die Mängel ausgebessert werden können. "Offenbar ist das Fahrzeug nie solide im Einsatz geprüft worden. Sonst wären die Probleme doch aufgefallen", bemängelt Golland. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte das Fahrzeug als zu klein für den Streifendienst. Der Fehler sei bei der Ausschreibung des Auftrags aufgetreten, als man die Anforderung an das Raumangebot zu knapp kalkuliert habe, so die GdP.

Das Innenministerium und das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) weisen die Kritik zurück. "Für die Ausschreibung der neuen Streifenwagen wurde ein umfangreiches Leistungsverzeichnis erstellt, das auch mit den Personalvertretungen abgestimmt ist", sagte ein LZPD-Sprecher.

Quelle: RP
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