Düsseldorf Innenminister skeptisch bei Einsatz von Polizei-Bodycams
Düsseldorf · Über die Frage, wie sinnvoll die Ausstattung der Polizei mit an der Schulter montierten Kameras ("Bodycams") ist, gehen in der NRW-SPD die Ansichten auseinander. Der Sicherheitsexperte der Fraktion, Thomas Stotko, erklärte, die Pilotversuche in Hessen und Rheinland Pfalz hätten gezeigt, dass dort ein deutlicher Rückgang von Übergriffen auf Polizisten zu verzeichnen sei.
Dem hielt Innenminister Ralf Jäger (SPD) in einer von den Piraten beantragten Landtagsdebatte entgegen, dass in Hessen die Streifen von zwei auf vier Polizisten verdoppelt worden seien, von denen einer mit einer Bodycam ausgerüstet sei. Wegen der personellen Verstärkung sei es kein Wunder, dass weniger Polizisten attackiert würden. Bodycams seien, wenn überhaupt, allenfalls "ein kleiner Baustein", um Übergriffe zu verhindern. Im Übrigen seien die Kameras in Polizeikreisen nicht unumstritten, weil sie dazu führen könnten, dass den Aussagen eines Polizisten weniger Glaube geschenkt werde als den Kamera-Aufzeichnungen.
Der CDU-Politiker Gregor Golland verwies darauf, dass seine Partei bereits 2014 den Einsatz von Bodycams gefordert habe, aber von Rot-Grün niedergestimmt worden sei. Offenbar habe die Kölner Silvesternacht die beiden Regierungsfraktionen, die jetzt - wie berichtet - einen Probelauf in NRW starten wollen, zum Umdenken veranlasst.
Klargestellt wurde, dass eine Bodycam nur dann eingeschaltet werden darf, wenn sich der Polizeibeamte bedroht fühlt. Ein Lichtzeichen soll dem potenziellen Angreifer deutlich machen, dass er gefilmt wird. Dies, so Stotko, trage nachweislich zur Deeskalation bei. Für Rundum-Schwenks oder Aufnahmen aus der Vogelperspektive seien diese Kameras nicht geeignet, da sie gezielt auf Einzelpersonen gerichtet sind. Deshalb sei die Behauptung der Piraten "hanebüchener Unsinn", bei Einsatz von Bodycams auf Bahnhöfen würden "täglich tausende von Menschen überwacht".
