Düsseldorf Integrationspauschale: Kraft will 434 Millionen behalten
Düsseldorf · NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Forderung der Kommunen zurückgewiesen, dass das Land die vom Bund erhaltenen Mittel für die Integration der Flüchtlinge an sie weiterleitet. Es geht um je 434 Millionen Euro für 2016, 2017 und 2018. Insgesamt stellt der Bund den Ländern in diesem Zeitraum zwei Milliarden Euro zur Verfügung.
Vor Journalisten sagte Kraft, das Land sei zwar mit den Kommunen solidarisch und statte sie finanziell gut aus. Die Integrationspauschale des Bundes sei aber für die Länder bestimmt, und deshalb solle das Geld in der Landeskasse bleiben.
Demgegenüber hatte es der Städte- und Gemeindebund, der die Interessen der kleineren und mittelgroßen Kommunen vertritt, als "zwingend nötig" bezeichnet, dass das Land die 434 Millionen Euro "jährlich ungeschmälert" den Kommunen überlässt. Die Umsetzung der Integration dürfe auf keinen Fall von der Kassenlage der einzelnen Städte oder Gemeinden abhängigen, so Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider. Die CDU sieht das genauso: "Die Gelder des Bundes dürfen nicht im Landeshaushalt versickern", warnt der Kommunalexperte der Landtagsfraktion, André Kuper.
Kompromissbereiter ist dagegen der Städtetag NRW, die Interessenvertretung der größeren Städte. Erst in der vergangenen Woche hatte der Vorsitzende der Organisation, Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), gefordert, dass das Land "einen angemessenen Teil" der Integrationsmittel des Bundes an die Kommunen weitergeben solle.
