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Düsseldorf
Jäger: Für Reker-Attentäter keine Haft-Vergünstigung

Düsseldorf. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat der Vermutung des CDU-Politikers Christian Möbius widersprochen, der mutmaßliche Reker-Attentäter Frank S. genieße in der Kölner Haft Vergünstigungen. Angeblich soll es keine Eingangsbefragung gegeben haben, und auch "das sonst übliche Fotografieren soll unterblieben sein". Jäger weist in seiner Antwort an Möbius, die unserer Redaktion vorliegt, darauf hin, dass Frank S. "keine Sonderbehandlung erfahren" habe. Er sei wie jeder andere Gefangene aufgenommen und erkennungsdienstlich behandelt worden. S. hatte die damalige Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker mit Messerstichen schwer verletzt.

Die Frage, ob er ein Informant des Verfassungsschutzes war, bleibt allerdings offen. Jäger will dies "aus Gründen des Geheimschutzes" weder bestätigen noch verneinen. Bei Möbius' Frage, wieso Frank S., der jahrelang Hartz IV bezogen habe, beim Jobcenter niemals habe vorsprechen müssen, verweist Jäger in seiner Antwort auf den Datenschutz. Und auf die Frage, warum die Jobcenter-Akte von Frank S. gesperrt worden sei, heißt es, die Daten unterlägen dem Sozialgeheimnis und seien "als für die Öffentlichkeit ,gesperrt' zu begreifen".

Zuvor hatte bereits der Kölner Grünen-Politiker Volker Beck das Bundesinnenministerium gefragt, ob es eine Zusammenarbeit von Frank S. mit dem Verfassungsschutz gegeben habe. Wie berichtet, hat das Ministerium darauf ebenfalls ausweichend geantwortet.

(hüw)
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